Anklage

12. Februar 2020 16:01; Akt: 12.02.2020 17:08 Print

Senat hebt Salvinis Immunität auf

Der rechtspopulistische Lega-Chef Matteo Salvini wird angeklagt, weil er 131 Bootsflüchtlinge letzten Sommer nicht an Land ließ.

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Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Kammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten Medien gleichlautend. Das offizielle Resultat wird erst für den Abend (19.00 Uhr) erwartet.

Salvini sagte nach dem Votum: «Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.» Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt.

Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die «Gregoretti» durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.

Haftstrafe droht

Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister. In einem Prozess könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen.

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff «Diciotti». Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der «Open Arms» entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar.

(L'essentiel/kle)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sauber am 13.02.2020 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Dann müßten viele deutsche Politiker Salvini auch folgen, weil diese Deutschland mit Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler überfluten u. billigend in Kauf nehmen, dass das deutsche Sozialnetz ausgebeutet wird u. die Kriminalitä dadurch sehr stark gestiegen ist u. dann auch noch mit bevorzugte Kuschelurteile geschmeichelt werden.

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  • Kritiker am 13.02.2020 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort an Sylvie, dein Hass gegen politisch Andersdenkende kennt keine Grenze!!!

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  • Kritiker am 13.02.2020 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort an Antwort, Oberlehrer, mit der Technik hab ich es nicht so!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kritiker am 13.02.2020 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort an Antwort, Oberlehrer, mit der Technik hab ich es nicht so!

  • Sauber am 13.02.2020 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Dann müßten viele deutsche Politiker Salvini auch folgen, weil diese Deutschland mit Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler überfluten u. billigend in Kauf nehmen, dass das deutsche Sozialnetz ausgebeutet wird u. die Kriminalitä dadurch sehr stark gestiegen ist u. dann auch noch mit bevorzugte Kuschelurteile geschmeichelt werden.

    • jempy am 13.02.2020 12:48 Report Diesen Beitrag melden

      NICHT nur Deutsche Polituiker!!!!!!!

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  • Kritiker am 13.02.2020 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Antwort an Sylvie, dein Hass gegen politisch Andersdenkende kennt keine Grenze!!!

    • Antwort am 13.02.2020 14:53 Report Diesen Beitrag melden

      Schon mal was von der Antwort-Funktion gehört? Dann bräuchtest du nicht immer "Antwort an..." zu schreiben und es wäre übersichtlicher.

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  • Sylvie am 12.02.2020 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Und ab ins Gefängnis !!!

    • Raymond Schmeler am 12.02.2020 20:05 Report Diesen Beitrag melden

      op e Floos an de Pazifik oder metten ant Sahara. Esou Drecksaek braucht d'Menschheet net.

    • Phil am 16.02.2020 12:52 Report Diesen Beitrag melden

      Den Code Maritime seet ganz genee, dass wann een eng Seenotrettung mecht, muss d'Schëff den noosten Hafen ulafen. Dat huet z.B. d'Mme. Rackete awer net gemach. Sie ass onnéideg nach deeglang am Mëttelmier gedëmpelt anstatt en noen nordafrikaneschen Hafen unzelafen. Et freet een sech wierklech wien hei misst virun de Richter kommen!

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