Regierungskrise in Österreich

19. Mai 2019 13:39; Akt: 19.05.2019 13:40 Print

Strache tritt als Vizekanzler zurück

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache legt seine Ämter als Vizekanzler und FPÖ-Chef nieder. Ob es in Österreich zu Neuwahlen kommt, ist noch offen.

Videoaufnahmen vom Treffen wurden der «Süddeutschen Zeitung» und dem «Spiegel» zugespielt. (Video: Youtube/FALTER)

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Wegen des Skandals um ein Enthüllungsvideo ist Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgetreten. Strache sagte nach einem Treffen am Samstag mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien, er wolle mit dem Rücktritt Schaden von der Koalition in Wien abwenden. Die rechtspopulistische FPÖ will demnach die Regierung fortsetzen. Kurz wollte sich noch am Samstag zu seinem weiteren Vorgehen äußern.

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Das Video sei besonders «niederträchtig», sagte Strache, Er sprach von einer «Schmutzkübel-Aktion» gegen ihn – «ein gezieltes politisches Attentat».

(Video: ORF)

«Alkoholbedingtes Machogehabe»

Zugleich schob er seine Äußerungen bei dem in dem Video gezeigten Treffen auf Ibiza auf den Alkoholeinfluss. Es sei «alkoholbedingtes Machogehabe» wegen der attraktiven Gastgeberin gewesen. Er habe sich wie ein «Teenager» verhalten. «Ja es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler.»

Strache kündigte zugleich an, «alle rechtlichen Schritte» einzuleiten, «um die gegen mich erhobenen Vorwürfe mit allen Mitteln zu entkräften». «Man hat in der Vergangenheit schon öfter versucht, mich zu Fall zubringen. Ich hatte viele Verleumdungen zu ertragen», sagte er vor Journalisten.

Auch Gudenus tritt zurück

Die «Süddeutsche Zeitung» und das Magazin «Spiegel» hatten unter Verweis auf die ihnen zugespielten Videoaufnahmen berichtet, dass Strache sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt habe, als Gegenleistung für Gelder im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Zudem wünscht sich Strache in dem Gespräch, dass das auflagenstarke Boulevard-Blatt «Kronen-Zeitung» übernommen wird und dann die FPÖ im Wahlkampf massiv unterstützt.

Die Aufnahmen dokumentieren demnach ein Treffen Straches und seines Vertrauten Johann Gudenus mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau habe angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.

Gudenus, der zuletzt Fraktionsvorsitzender der FPÖ in Wien war, trat wegen des Video-Skandals ebenfalls von allen politischen Ämtern zurück, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

(L'essentiel/bee/afp)

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