Binnenmarktgesetz

21. September 2020 20:36; Akt: 21.09.2020 20:41 Print

Theresa May «kann dieses Gesetz nicht unterstützen»

Die britische Ex-Premierministerin Theresa May ist gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz von Boris Johnson. Es setze «die Integrität des Vereinigten Königreichs» aufs Spiel.

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Für Theresa May setzt das umstrittene Binnenmarktgesetz von Boris Johnson «die Integrität des Vereinigten Königreichs» aufs Spiel. (Bild: DPA/Frank Augstein)

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Die britische Ex-Premierministerin Theresa May hat sich entschieden gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz ihres Nachfolgers Boris Johnson ausgesprochen. «Ich kann dieses Gesetz nicht unterstützen», sagte die konservative Tory-Politikerin am Montag bei einer Debatte im britischen Unterhaus. Die Regierung setze «die Integrität des Vereinigten Königreichs» aufs Spiel, ohne die Konsequenzen für das Ansehen des Landes in der Welt im Blick zu behalten.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran, am Mittwoch sollte das Gesetz eine weitere Hürde im Unterhaus nehmen. Die entscheidende Abstimmung folgt dann in der kommenden Woche, bevor das Gesetz das Oberhaus passieren soll.

Zuvor hatten sich etliche Abgeordnete aus Johnsons Partei gegen dessen Pläne ausgesprochen. Allerdings schaffte es der Premier, mit einigen Abweichlern einen Kompromiss zu schmieden. Er sicherte ihnen eine weitere Abstimmung im Parlament für den Fall zu, dass die Maßnahmen des Gesetzes tatsächlich greifen sollten.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ech am 25.09.2020 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hat huet, Recht, genau wei USA och gemaat hun, sech einfach net mei un en Ofkommes (kontrakt) ze haalen as net vertrauenswürdeg fir Banquen an Investisseuren an dat Land ze zeien. Also Ech giff mer et zweemol iwerleeen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ech am 25.09.2020 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hat huet, Recht, genau wei USA och gemaat hun, sech einfach net mei un en Ofkommes (kontrakt) ze haalen as net vertrauenswürdeg fir Banquen an Investisseuren an dat Land ze zeien. Also Ech giff mer et zweemol iwerleeen.