Anhaltender Streit mit EU

10. September 2021 09:11; Akt: 10.09.2021 09:21 Print

Tusk schließt EU-​​Austritt Polens nicht aus

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte in einem Interview davor, dass der Regierungspartei PiS die eigene Kampagne entgleiten könnte. Mit Folgen für das Land und die EU.

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Polen könne «schneller, als es irgendwem scheint» kein EU-Mitglied mehr sein, sagte Tusk. (Bild: Czarek Sokolowski)

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Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hält einen Austritt seines Landes aus der EU nicht für ausgeschlossen. Polen könne «schneller, als es irgendwem scheint» kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite, sagte Tusk am Freitag dem Sender TVN24. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt und damit eine landesweite Debatte angestoßen. «Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist», hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über «drastische Schritte» nachdenken. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

(L'essentiel/DPA )

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ksut am 10.09.2021 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Dann tritt halt aus. Viel Spaß ohne die Gelder aus Brüssel.

  • Aarbechtsdeier am 10.09.2021 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keen Feeler Alleng d'Osterweiterung woar een ganz groussen Feeler EU ass souwisou nach just een Schrottbetrieb Besder wier et deen op ze leisen

  • wat en Blödsinn am 10.09.2021 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Oh Mann, waat fir eng Drohung. Villeicht Mol nodenken fir festzestellen dat d'EU ouni Polen villeicht och besser drun wier?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Phil am 12.09.2021 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Die Polen sind eins der wenigen Länder in der verkommenen EU die noch normal ticken. Es wäre schade sie zu verlieren!

  • Luxemburger am 11.09.2021 23:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Bitte !! Tritt aus,so schnell wie möglich !

  • Karl am 11.09.2021 23:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe noch immer gesagt; im Osten ticken die irgendwie anders als wir der Westen!!!? Im Osten nehmen die es nicht so genau mit Demokratie & Freiheit!!!? Fc.

  • sylvia am 11.09.2021 22:19 Report Diesen Beitrag melden

    Sorry mais dei Eer huet EU net ...virwaat ? Well Polen dann bei Russen iwerlaafen kann ...Virwaat huet EU Ostblocklänner vun Ufank un mat un Bord geholl ..vir dass Russen se net kreien ...soss gett et keen valablen Grond!

  • Luxemburger am 11.09.2021 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Bitte tritt aus und nimmt die anderen Ostländer direkt mit !

    • Rudi Lehnen am 12.09.2021 13:08 Report Diesen Beitrag melden

      schliesse mich ihrer Meinung an,

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