Diplomatisches Treffen

11. Januar 2022 08:36; Akt: 11.01.2022 08:40 Print

Ukraine-​​Gespräch brachte keine Lösung

Diese Woche folgt ein Krisengespräch auf das nächste, um die Ukraine-Krise zu entschärfen. Ein Treffen zwischen Russland und den USA am Montag in Genf blieb erfolglos.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Bei Krisengesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise gab es aber keine Annäherung. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Standpunkten, wie aus Erläuterungen von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Gesprächsende hervorging.

Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland verlangt einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.

Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die fast achtstündigen Gespräche seien «offen und direkt» verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen – soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Rjabkow hingegen beschrieb das Gespräch in einer Pressekonferenz, die die Staatsagentur Tass live übertrug, als «schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret.

USA fordern Abzug der russischen Truppen

Die US-Vizeaußenministerin rief Russland dabei erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. «In dieser Woche wird Russland eine einheitliche Botschaft von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern hören, nämlich dass es an Russland liegt, die Spannungen zu deeskalieren, damit wir eine echte Chance haben, diplomatische Lösungen zu finden.»

Die USA verlangten den Abzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Sie sprechen von 100.000 dorthin verlegten Soldaten. Das sei die Voraussetzung für diplomatische Fortschritte. Sie drohten Russland im Fall einer militärischen Eskalation erneut mit massiven Konsequenzen. Diese zielten unter anderem auf finanzielle Institutionen, Exportkontrollen, eine größere Nato-Präsenz in europäischen Ländern und mehr Hilfe für die Ukraine.

Droht ein Einmarsch Russlands in die Ukraine?

Die Ukraine befürchtet einen russischen Überfall. Das Land sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland. Hintergrund ist die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Rjabkow sagte, er habe der US-Seite versichert, es gebe keine Pläne für einen Überfall auf die Ukraine.

Die USA seien bereit, über Themen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es könne etwa der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump daraus zurückgezogen. Die US-Truppenpräsenz in Europa sei kein Thema gewesen.

Das Gespräch in Genf brachte die Parteien nicht weiter

Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der Nato-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück: «Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.» Jedes Land entscheide eigenständig über seine Außenpolitik. Die USA würden zudem keine Entscheidungen über die Ukraine, Europa oder die Nato fällen, ohne das die Betroffenen beteiligt wären.

Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der Nato-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. «Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen.» Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten das Ende der Nato-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken.

Kommt es diese Woche zum Erfolg?

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. «Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch», schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte einmal mehr auch Waffenlieferungen von Deutschland. «Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel», sagte er der Funke Mediengruppe.

Weitere Gespräche finden am Mittwoch in Brüssel statt, wo das westliche Verteidigungsbündnis Nato mit Russland tagt, und am Donnerstag bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

(L'essentiel/DPA/kle)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Georges Grof am 11.01.2022 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Die "Ukrainekrise" wäre schnell beigelegt, wenn die Kiewer Faschistentruppe aufhörte, tagtäglich den Donbass zu beschiessen. Ein Schicksal, dem die Krim entging, als sie sich mehrheitlich entschloss, wieder Russland beizutreten. Nach einem Referendum, im Gegensatz zum Kosovo, das die Nato/EU widerrechtlich Serbien raubte.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Georges Grof am 11.01.2022 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Die "Ukrainekrise" wäre schnell beigelegt, wenn die Kiewer Faschistentruppe aufhörte, tagtäglich den Donbass zu beschiessen. Ein Schicksal, dem die Krim entging, als sie sich mehrheitlich entschloss, wieder Russland beizutreten. Nach einem Referendum, im Gegensatz zum Kosovo, das die Nato/EU widerrechtlich Serbien raubte.

    • Referendum am 12.01.2022 12:58 Report Diesen Beitrag melden

      Ich habe ein Referendum abgehalten. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass dein Haus jetzt mir gehört.

    • Octopus@Referndum am 13.01.2022 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Hien huet Recht, an enger Geigend an der Ukrain wou 80 prozent Russen wunnen, brauchs de dech net ze wonneren! Kiew huet jo neicht geint dei Rassistesch Uschlei geint Russen ennerholl! Dee gudden Maidan! Dat huet dem Putin natiirlech an Kaarten gespillt wei dei Russen no Hellef gejaut hun an Kiew ewechgekukkt huet wei wann neicht wier, iwwregens geheiert en Boxer och zu deenen.

    einklappen einklappen