EU-Sanktionsverfahren

03. Dezember 2020 11:27; Akt: 03.12.2020 11:52 Print

Ungarn droht mit Klage vor dem EuGH zu scheitern

Ungarn droht mit der Klage bezüglich des EU-Sanktionsverfahrens eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Zumal die Regeln zur Abstimmung bekannt waren.

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Ungarn droht mit der Klage bezüglich des EU-Sanktionsverfahrens eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Zumal die Regeln zur Abstimmung bekannt waren. (Bild: DPA/Czarek Sokolowski)

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Ungarn droht mit seiner Klage gegen eine Entschließung des Europaparlaments zu einem Sanktionsverfahren gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern. In dem Streit geht es konkret darum, ob es rechtens war, dass Enthaltungen bei der Berechnung der Parlamentsmehrheit nicht berücksichtigt wurden. Der zuständige EuGH-Generalanwalt wertete Ungarns Klage am Donnerstag als unbegründet und empfahl, sie abzuweisen. Eine Entscheidung in dem Fall steht noch aus. (Rechtssache C-650/18)

Im September 2018 hatte das Europaparlament einem Beschluss zugestimmt, wonach wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn vorgeschlagen wurde. Konkret sah das Parlament etwa die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit in Gefahr. Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land und kann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.

Enthaltungen sind von der Zählung ausgeschlossen

Für die Entschließung im Parlament war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Bei 448 Ja-Stimmen, 197 Nein-Stimmen und 48 Enthalten wurde diese unter Nicht-Berücksichtigung der Enthaltungen erreicht. Laut EuGH-Generalanwalt Michal Bobek sind Stimmenthaltungen nach einer Vorschrift in der Geschäftsordnung des Parlaments eindeutig von der Zählung ausgeschlossen.

Die geltenden Regeln für die Abstimmung seien den Abgeordneten zudem vorher mitgeteilt worden. Auch schlössen sich Enthaltungen und abgegebene Stimmen schon rein sprachlich aus. Ein Parlamentsausschuss sei für die Auslegung der Abstimmungsregeln nicht gesondert um Stellungnahme zu beten gewesen, wie es Ungarn kritisiert hatte.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mp123 am 03.12.2020 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungarn und Polen sind sowieso solche Kandidaten, die sich Stück für Stück von EU Grundwerten und Regeln entfernen. Geld kassieren sie natürlich gerne ein aber Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit das ist ihnen nicht bekannt.

  • Phil am 05.12.2020 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ungarn an Polen, eventuell och nach Ëisterreich (UK souwisou), sin déi Länner déi sech hirer Nationalitéit nach bewosst sin an net deen Bréisseler Einheitsbrei schlëcken. One size fits all? Eben grad nett!

  • Sarkast-opgepasst! am 06.12.2020 00:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @mp123 Danke, ich kann lesen, das steht schon in dem Artikel. Gut nachgeplappert. Haben sie auch eine eigene Meinung? Und was ist mit Frankreich? Da brennt die Lunte andauernd und die Regierung macht dauernd Dinge die rechtsstaatlich zweifelhaft sind und gibt aller Welt gute Ratschläge. Man müsste sich mal durchringen, den gleichen Maßstab für Alle zu benutzen, dann würden die Bürger die EU auch vielleicht wieder ernst nehmen...

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  • Sarkast-opgepasst! am 06.12.2020 00:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @mp123 Danke, ich kann lesen, das steht schon in dem Artikel. Gut nachgeplappert. Haben sie auch eine eigene Meinung? Und was ist mit Frankreich? Da brennt die Lunte andauernd und die Regierung macht dauernd Dinge die rechtsstaatlich zweifelhaft sind und gibt aller Welt gute Ratschläge. Man müsste sich mal durchringen, den gleichen Maßstab für Alle zu benutzen, dann würden die Bürger die EU auch vielleicht wieder ernst nehmen...

  • Phil am 05.12.2020 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ungarn an Polen, eventuell och nach Ëisterreich (UK souwisou), sin déi Länner déi sech hirer Nationalitéit nach bewosst sin an net deen Bréisseler Einheitsbrei schlëcken. One size fits all? Eben grad nett!

  • mp123 am 03.12.2020 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungarn und Polen sind sowieso solche Kandidaten, die sich Stück für Stück von EU Grundwerten und Regeln entfernen. Geld kassieren sie natürlich gerne ein aber Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit das ist ihnen nicht bekannt.