Unabhängige Justiz

15. September 2021 10:49; Akt: 15.09.2021 11:29 Print

Von der Leyen gibt sich im Streit mit Polen entschlossen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Darauf und auf eine unabhängige Justiz müssen sich Menschen in der EU verlassen können, sagt von der Leyen – auch in Polen.

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Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt. (Bild: DPA/Philipp von Ditfurth)

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Im Streit über die umstrittenen polnischen Justizreformen hat EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit demonstriert. «Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa», sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe. Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern müsse zum Ziel führen. «Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln.»

Vergangene Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Polen dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

«Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet»

Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommmission vergangene Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält. Von der Leyen betonte, EuGH-Urteile seien bindend. Jedes Land habe sich dazu verpflichtet, die Werte der EU einzuhalten, als es als freier und souveräner Staat der Gemeinschaft beigetreten sei.

Zu den Werten der EU gehöre außerdem die Freiheit: die Freiheit zu sein, wer man ist oder die Freiheit zu lieben, wen man will – aber auch die Freiheit vor Angst. «Während der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt.» Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen, sagte von der Leyen.

Auch die Medienfreiheit sieht die deutsche Politikerin bedroht. «Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet.» Diejenigen, die Transparenz schafften, müssten jedoch geschützt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • edsi6 am 15.09.2021 12:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Watt déi quasselt.an Suen einfach ewech se geheien Datt ass wir mech déi schlecht eu Presidentin déi mir an der EU hunn kann einfach neicht

  • yesitsme274@gmail.com am 15.09.2021 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Losst eis esou weider maachen der verloosen d'Polen awer nach d'EU, esou wei d'Briten, duerno, all 'Lanner am Osten, dann Daenmark (dei wellen och keen Euro.) Da bleift zum Schluss nach Italien, Frankreich Deitschland a Letzebuerg. A da kukke mer mol waat vun der Madame Leyen hierem Europa nach iwwereg ass. Ech sin e groussen Verfaechter vun der Europäischer Idee, mae moment hun mir guer naischt ausser dem Euro and 27 Memberstaaten wou jiddereen mecht waat e wellt, an engem Administrativen Waaserkapp, dei hier eegen Steiergesetzer, hier eegen Schoulen an hier eegen Welt hun.

  • Jempy am 15.09.2021 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich ! Guter Witz !!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Karl am 15.09.2021 17:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Osten nehmen die es nicht so genau mit Demokratie !!? Das ist für mich nichts neues! Fc.

    • @Karl am 15.09.2021 20:25 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht wie wir hier!!!

    einklappen einklappen
  • yesitsme274@gmail.com am 15.09.2021 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Losst eis esou weider maachen der verloosen d'Polen awer nach d'EU, esou wei d'Briten, duerno, all 'Lanner am Osten, dann Daenmark (dei wellen och keen Euro.) Da bleift zum Schluss nach Italien, Frankreich Deitschland a Letzebuerg. A da kukke mer mol waat vun der Madame Leyen hierem Europa nach iwwereg ass. Ech sin e groussen Verfaechter vun der Europäischer Idee, mae moment hun mir guer naischt ausser dem Euro and 27 Memberstaaten wou jiddereen mecht waat e wellt, an engem Administrativen Waaserkapp, dei hier eegen Steiergesetzer, hier eegen Schoulen an hier eegen Welt hun.

  • an Flinten-Uschi am 15.09.2021 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hatte schon Bedenken in den 'Rechtsstaat' EU bei Ihrer undemokratischen Nominierung. Weshalb die Bürger Europas überhaupt wählen lassen wenn ein paar Staatschefs sich danach die Posten und Pöstchen untereinander aufteilen wie auf einem Basar?

  • packtiech am 15.09.2021 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    habe auch Bendenken über unsere Rechtstaaten liebe Frau von der Leyen!!

  • edsi6 am 15.09.2021 12:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Watt déi quasselt.an Suen einfach ewech se geheien Datt ass wir mech déi schlecht eu Presidentin déi mir an der EU hunn kann einfach neicht