EU blickt auf Niederlande

15. März 2017 08:01; Akt: 15.03.2017 08:04 Print

«Wahl in Niederlanden ist Probelauf für Frankreich»

Heute wählen die Niederländer ein neues Parlament. Bekommen Europas Rechtspopulisten Aufwind? EU-Experte Gilbert Casasus gibt Antwort.

Mark Rutte will auch bei einer Niederlage Parteichef bleiben. Video: Euronews

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Am Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Hat der Rechtspopulist Geert Wilders Chancen auf einen Wahlsieg? Die Niederlande waren immer offen und tolerant und haben den Extremismus abgelehnt. In den letzten Jahren hat die Radikalisierung aber stark zugenommen. Geert Wilders ist ein Rechtsextremist in Nadelstreifen. Früher hatten Rechtsextreme typische Identifizierungsmerkmale. Heute sind sie in moderne, bürgernahe Politiker verpackt – und stellen den Bürgern so eine Falle, in die viele tappen.

Der Eklat zwischen der Türkei und den Niederlanden trifft das Land kurz vor den Wahlen, kann Wilders davon profitieren? Ich denke eher, dass der aktuelle Ministerpräsident Mark Rutte von diesem Konflikt profitieren kann. Er hat sehr intelligent gehandelt. Rutte hat gezeigt, dass er in der Lage ist, gewisse islamische Strömungen zu stoppen. Er hat bewiesen, dass er Mut hat. Andererseits sagt Wilders nun aber: «Seht, was passiert ist, ich hatte recht.»

Der letzte Wahlkampf in den Niederlanden 2012 war durch die Sparpolitik und die Immobilienkrise geprägt. Das Land hat heute eine solide Wirtschaft. Warum hilft das den Regierungsparteien nicht? Dahinter steckt ein eigenartiges Phänomen. Wenn man den Leuten sagt, dass es ihnen nicht schlecht gehe, glauben sie es nicht. Die Leute stellen sich gern als Opfer dar. Als Opfer des Kapitalismus, von Migranten, von Banken, von Sozialisten, von Christen, von Muslimen und so weiter. Der beste Sündenbock seit rund zehn Jahren ist aber die EU. Sie ist an allem schuld.

Obwohl das Land von der EU profitiert? Die Leute, die sagen, dass die EU schlecht sei, stellen als Erstes Anträge, um etwas von der EU zu erhalten. Das sieht man zum Beispiel bei Marine Le Pen, die einige Angestellte durch das Europäische Parlament mitfinanzieren ließ.

Merken die Bürger das nicht? Die Leute wollen sich mit einer Partei verbinden, die sie in ihrer Opferrolle unterstützt, auch wenn die Argumentation dieser Parteien oft irrational ist. Es hilft nichts, wenn andere Politiker, Medien oder etwa Wissenschaftler diese Irrationalitäten aufdecken. Viele Leute folgen der Argumentation der Rechtspopulisten.

In den Niederlanden gibt es viele Parteien und keine Sperrklausel bei der Wahl. Deshalb sind viele Parteien im Parlament vertreten. Die Bildung einer Koalition ist schwierig. Könnte Wilders bei einer Wahl überhaupt geeignete Partner finden? Man muss abwarten, wie die Wahl ausgehen wird. Aber es gibt vielleicht Parteien, die bereit sind, mit Wilders zusammenzuarbeiten. Ohne die große liberale Partei wird das aber schwierig werden. Falls keine regierungsfähige Koalition zustande käme, gäbe es Neuwahlen.

Der Ausgang der Wahl ist nicht nur für das Land selber, sondern auch für die EU unglaublich wichtig. 2017 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Europäischen Union. In drei der sechs Gründungsstaaten (Niederlande, Frankreich und Deutschland) finden Wahlen mit unbestimmtem Ausgang statt. Die wichtigste Wahl für die EU ist diejenige in Frankreich im April. Die Wahlen in den Niederlanden sind ein Probelauf dafür. Entweder erhalten die Rechtsradikalen in Europa Rücken- oder Gegenwind.

Wie unterscheidet sich die Wahl in Deutschland von denen in Frankreich und den Niederlanden? Mit Martin Schulz schafft es ein Sozialdemokrat, Anhänger zu finden. Die AfD hat seit der Ankündigung seiner Kandidatur an Zulauf verloren. Die Deutschen haben die Wahl zwischen einer Christdemokratin und einem Sozialdemokraten. Das ist ein Zeichen einer starken Demokratie. In den Niederlanden und in Frankreich sind die Hauptgegner rechte Parteien. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Was würde ein Sieg von Wilders für die EU bedeuten? In Europa bewegen sich die traditionellen Kräfte. Viele Bürger stellen bei diesen tiefgründigen Veränderungen die Werte der Demokratie in Frage. Rechtspopulisten finden nicht nur Anhänger in armen, sondern vor allem in reichen Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Österreich, Finnland und neuerdings auch in Schweden sowie in den Nicht-EU-Staaten Norwegen und der Schweiz. Vor 20 Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass sich diese Parteien in reichen Ländern etablieren könnten.

Warum konnten sie das? Die linken Parteien haben in vielen Ländern funktionierende Wohlfahrtsstandards etabliert. Viele Bürger denken aber, dass diese nicht mehr funktionieren. Gewisse Bevölkerungsgruppen haben den Eindruck, dass sie etwas verlieren. Populistische Parteien institutionalisieren diesen Eindruck, greifen den Wohlfahrtsstaat, die Migration und die EU an. Mit diesen drei Sündenböcken konzipieren Politiker wie Wilders ein Modell und erhalten Zulauf.

Muss die EU bei einem Sieg von Wilders mit einem Nexit, also einem Ausstieg der Niederlande aus der EU rechnen? Wenn Wilders einen Erfolg feiern kann, muss die EU damit rechnen. Komischerweise ist der Nexit aber auch ein Argument gegen Wilders. Die Niederlande profitieren zum Beispiel in der Landwirtschaft extrem von der Union. Diesen Vorteil wollen viele Leute nicht aufgeben.

Was würde es für die EU bedeuten, wenn Wilders verliert? Würden die Rechten in den Niederlanden nicht gewinnen, wäre das eine schlechte Nachricht für Marine Le Pen.

(L'essentiel/Viviane Bischoff)

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