Europäische Union

27. Mai 2019 08:26; Akt: 27.05.2019 08:26 Print

«Wir können eine Frau haben» nach Juncker

Die großen Volksparteien gehen verkatert in den Morgen nach der Europawahl. Das Regieren wird schwieriger in Europa und die Suche nach einem neuen EU-Kommissionschef ebenfalls.

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Wer tritt Junckers Nachfolge an? (Bild: DPA/Francisco Seco)

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Nach der durchwachsenen Europawahl und Erfolgen rechter Nationalisten beginnen die EU-freundlichen Parteien am Montag mit Gesprächen über ein Reformprogramm und neues Spitzenpersonal für die Europäische Union. CSU-Vize Manfred Weber erhebt Anspruch auf das mächtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine Europäische Volkspartei trotz Verlusten stärkste Partei im Europaparlament bleibt. Doch braucht er Bündnispartner, und die stellen Bedingungen. Die stärker gewordenen Grünen etwa verlangen eine Klimawende und ein sozialeres Europa.

Webers EVP hatte bei der Wahl am Sonntag ebenso herbe Verluste erlitten wie die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D - unter anderem wegen des schwachen Abschneidens von CDU/CSU und des Debakels der SPD in Deutschland. Erstmals haben die beiden ehemaligen Volksparteien gemeinsam keine Mehrheit mehr im EU-Parlament.

Zuwächse verzeichnen hingegen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Erfolge in wichtigen EU-Ländern, doch sind sie am rechten Rand im Europaparlament isoliert und haben kaum Gestaltungsmacht.

«Die Mitte schrumpft»

Weber erneuerte nach der Wahl seinen Führungsanspruch und bot den übrigen Parteien Gespräche an. Die EVP bleibe stärkste Fraktion, und zwar mit deutlichem Abstand. Dennoch sehe er das Ergebnis nicht als Sieg. «Wir erleben, wie die Mitte schrumpft», sagte der CSU-Vizechef.

Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will, gestand die Verluste seiner Partei ein und sprach von Demut. Trotzdem gab er die Hoffnung auf den Spitzenposten nicht auf und bekräftigte sein Ziel einer «progressiven Mehrheit». Ohne die EVP dürfte die aber nicht möglich sein. Als dritte im Bunde sagte auch die Liberale Margrethe Vestager erstmals deutlich, dass auch sie an die Kommissionsspitze will. «Wir können eine Frau an der Spitze der Kommission haben», sagte sie am Sonntag und plädierte auch für eine «Koalition von Menschen, die etwas bewirken wollen», nachdem sie den Grünen zu ihrem Aufstieg gratuliert hatte.

Grünen-Fraktionschefin Ska Keller betonte, wichtig für Bündnisse seien grüne Inhalte, vor allem Klimaschutz und ein sozialeres Europa. Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer bot eine Zusammenarbeit gegen Nationalisten und Rechtsextreme.

(L'essentiel/dpa)

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