Europaparlament

30. Mai 2018 12:24; Akt: 30.05.2018 13:15 Print

Xavier Bettel bremst bei «Facebook-​​Steuer»

LUXEMBURG – Die EU will Google, Facebook & Co. höher besteuern. Doch Luxemburg legt sich quer – Premier Bettel machte seine Vorbehalte in Straßburg noch einmal deutlich.

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Zwei Luxemburger, zwei Meinungen: Jean-Claude Juncker verfolgt Xavier Bettels Rede im Europaparlament mit skeptischem Blick. (Bild: AFP/Frederick Florin)

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Premierminister Xavier Bettel hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerniveau in Europa zu senken. «Der Binnenmarkt benötigt sicher eine gewisse Harmonisierung – auch im steuerlichen Bereich», sagte Bettel am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Dabei werde Harmonisierung aber oft mit Steuererhöhung gleichgesetzt.«Sollten wir (...) nicht im Interesse der globalen Wettbewerbsfähigkeit und der Steuerzahler (...) auch mal über Steuersenkungen reden können?», fragte Bettel.

Luxemburg hat im europäischen Vergleich ein sehr niedriges Steuerniveau und ist auch deshalb einer der Top-Finanzstandorte der EU. Im Zuge der «Luxleaks»-Affäre kamen zwischen 2012 und 2014 zweifelhafte Steuerzusagen ans Licht, mit denen das kleine Land mehrere Unternehmen ins Land lockte. Dank sogenannter Tax Rulings mussten die Firmen unterm Strich fast keine Steuern zahlen.

Bettel sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Bettel warnte auch vor einer zu starken Steuerlast für Digitalriesen wie Google. «Ich befürworte eine faire Besteuerung der Profite von Internet-Unternehmen», sagte der Regierungschef im Europäischen Parlament. Eine solche Besteuerung solle aber «im Einklang sein mit der Notwendigkeit der Erhaltung und der Verstärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU». Bettel forderte eine umfassende Lösung auf OECD-Ebene, wo bereits Gespräche geführt werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in der Plenardebatte: «Wir können nicht länger akzeptieren, dass Internet-Giganten acht Prozent Steuern zahlen und mittelständische Unternehmen 30 Prozent. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden.»

Skepsis auch in Deutschland

Die EU-Kommission schlägt vor, die Digitalwirtschaft nach Umsatz zu besteuern. Geplant ist ein Steuersatz von drei Prozent. Er soll für Unternehmen mit Umsätzen von mindestens 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 50 Millionen Euro versteuerbarem Digitalumsatz in Europa gelten.

Frankreich unterstützt die Initiative und will den Gesetzentwurf bis spätestens Anfang 2019 umsetzen. Luxemburg lehnt die Pläne – gemeinsam mit Irland, den Niederlanden und Malta – ab. Juncker hatte Luxemburgs Haltung im November als «historischen Fehler» kritisiert. Doch auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, seit Mitte März im Amt, scheint von der Idee nicht überzeugt.

Derzeit werden Firmen nur an ihrem Sitz besteuert. Den wählen Digitalfirmen oft an Standorten mit günstigen Steuersätzen. Facebook zum Beispiel hat sein internationales Hauptquartier in Irland. Die eigentlichen Aktivitäten der Firmen erstrecken sich aber praktisch über sämtliche EU-Länder.

(L'essentiel/dpa/jt)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Le Pais am 30.05.2018 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Bettel und Schneider setzt sich doch schon all die Jahre nur für Großkonzerne eine und vergessen dabei die Bürger und kleine und mittelständische Unternehmen. Da ist der Aufsichtsratposten für die Zeit nach dem Amt doch schon sicher. Hoffentlich hat das schlechte Theatherm it den beiden bal ein Ende.

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  • Steuerbefreiung nur für Reiche!? am 02.06.2018 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Mann kann doch von den armen Reichen keine Steuern verlangen! Wir nehmen doch schon genug ein von den kleinen dummen Arbeitnehmern- und -innen, die jede Drecksarbeit machen müssen für die Verseuchungsindustrie, die subventioniert u. steuerbefreit Land, Wasser, Tier, Pflanze u. Mensch gratis u. unsanktioniert verseuchen u. ausserdem von den Installationen profitieren, die von den Steuern der arbeitenden Menschen bezahlt wurden! ... das ist auch viel einfacher durchzusetzen, da Mann nur die Steuern nach oben revidieren muss und der Steuerzahler hat sowieso nur zu tun, was Mann ihm sagt ... ! ..

  • Arm am 30.05.2018 22:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bettel kuckt nemen das Statsbeamten an de Reich gudd bei de Steiren ewech kommen an gemeng Fussvollek net

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Steuerbefreiung nur für Reiche!? am 02.06.2018 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Mann kann doch von den armen Reichen keine Steuern verlangen! Wir nehmen doch schon genug ein von den kleinen dummen Arbeitnehmern- und -innen, die jede Drecksarbeit machen müssen für die Verseuchungsindustrie, die subventioniert u. steuerbefreit Land, Wasser, Tier, Pflanze u. Mensch gratis u. unsanktioniert verseuchen u. ausserdem von den Installationen profitieren, die von den Steuern der arbeitenden Menschen bezahlt wurden! ... das ist auch viel einfacher durchzusetzen, da Mann nur die Steuern nach oben revidieren muss und der Steuerzahler hat sowieso nur zu tun, was Mann ihm sagt ... ! ..

  • och eng Wourecht am 31.05.2018 08:06 Report Diesen Beitrag melden

    Da die DP ja schon den Unternehmen noch niedrigere Steuern per Gesetz zugestanden hat (mit der Reform) ist ja klar dass diese Partei kein Interesse hat private Haushalte nicht mehr als Milchkühe der Nation zu behandeln und die Unternehmen nicht einzubinden um die Schulden des Landes zu verringern. Hoffentlich ist ab Oktober der Spuk zu Ende.

  • Arm am 30.05.2018 22:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bettel kuckt nemen das Statsbeamten an de Reich gudd bei de Steiren ewech kommen an gemeng Fussvollek net

    • Marc L am 31.05.2018 10:02 Report Diesen Beitrag melden

      ech wosst net dass ech als Staatsbeamten manner Steieren bezuelen wei all aaneren Letzebuerger deen an der selweschter Steierklass ass wei ech. Daat waer mer nei.

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  • Hono am 30.05.2018 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    On se demande qui fait parler la marionnette...

  • John Doe am 30.05.2018 17:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn der Herr B. es ernst meinen würde, könnte er ja VOR den Wahlen ja mal die Steuerklassen 1 und 1a nach unten anpassen...