Langer Gerichtsstreit droht

01. Mai 2012 14:27; Akt: 01.05.2012 21:35 Print

Deal für Nürburgring geplatzt

Das Land Rheinland-Pfalz will nun doch gegen die privaten Betreiber des Nürburgrings klagen. Nun muss das Gericht über millionschwere Zahlungen entscheiden. Und das kann dauern.

storybild

Im Streit zwischen den Betreibern des Nürburgrings und dem Bundesland Rheinland-Pfalz geht es um millionenschwere Zahlungen. (Bild: DPA)

  • Artikel per Mail weiterempfehlen

Rheinland-Pfalz droht ein langer Rechtsstreit mit den privaten Pächtern des Nürburgrings. Im Streit um Pachtzahlungen habe sich das Land trotz positiver Ansätze nicht mit der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) einigen können, teilte die Staatskanzlei am Montag in Mainz mit. Das Kabinett habe daher beschlossen, die Pächter vom Ring zu klagen. Noch vor wenigen Tagen hatten Zeitungen von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Schiedsverfahren berichtet.

Es würden nun Gerichtskostenvorschüsse für die Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingezahlt. Mit dem Geld wird die bereits eingereichte Klage in Gang gesetzt. «Wir wollen umgehend die Verfügungsgewalt am Nürburgring erreichen», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Bis das Gericht entschieden habe, führe die NAG die Geschäfte am Ring zunächst weiter. Die NAG war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Millionen stehen aus

Trotz Einigung in mehreren Punkten seien die Gespräche letztlich gescheitert an der Frage nach einer Art Abfindung, weil die Pächter vorzeitig aus einem Pachtvertrag mit langer Laufzeit entlassen werden müssten. «Die Pächter fanden unser vorgelegtes Angebot nicht ausreichend», sagte Lewentz. Sie legten nach seinen Angaben aber auch keinen eigenen Vorschlag vor.

Zwischen Land und Betreibern war es schon 2011 wegen ausstehender millionenschwerer Pachtzahlungen zum Streit gekommen. Im laufenden Jahr veranlasste das Land daher die Kündigung des Pachtvertrags. Außerdem bereitete es als Drohkulisse eine Räumungsklage vor, auch die Pächter drohten mit einer Klage auf Entschädigung. Parallel strebten beide Seiten ein Schiedsverfahren an, um einen Rechtsstreit zu vermeiden.

«Zeitraubender und teurer Rechtsstreit»

Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, die monatelangen Verhandlungen hätten nichts als hohe Rechtsanwaltskosten gebracht. «Dem Land droht nun wegen der Wahltaktik der Landesregierung ein zeitraubender und teurer Rechtsstreit, der die dringend notwendige Neuordnung am Nürburgring weiter bremsen wird», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht nach einer Mitteilung.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler betonte, die Interessen des Landes müssten im Vordergrund stehen. «Natürlich wäre es wünschenswert, dass um den Nürburgring sobald als möglich Ruhe einkehrt, um den Neuanfang ungestört gestalten zu können.» Die NAG habe aber einen Pachtvertrag unterschrieben und müsse nun auch die Pacht zahlen.

Wann geht Suche nach neuen Pächtern los?

Lewentz zeigte sich am Abend siegessicher: «Wir haben gute Karten vor Gericht», sagte er. «Wir sind davon überzeugt, dass wir die Chancen haben, die man benötigt, um einen solchen Weg zu gehen.» Sieht er noch Chancen für eine Einigung trotz der Klage? Dazu sagte Lewentz am Montagabend: «Wenn die NAG auf unsere Vorschläge eingehen würde, dann kann man so ein Verfahren auch wieder stoppen.»

Wann das Land den Nürburgring bei einem Erfolg vor Gericht neu ausschreiben kann, wollte Lewentz nicht sagen. «Da will ich nicht spekulieren. Ich hatte mal von eineinhalb Jahren gesprochen, das kann aber auch schneller gehen.»

(L'essentiel Online/dpa)