Chinesen im Hunsrück

12. Juli 2017 12:41; Akt: 12.07.2017 15:22 Print

Flughafen Hahn im Schwebezustand

Der Kaufvertrag für den Flughafen Hahn ist längst unterschrieben, doch Rheinland-Pfalz wartet auf grünes Licht der EU-Kommission. Was machen derweil die chinesischen Käufer?

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Der junge und eher kleine Flughafen Hahn hat schon eine bewegte Geschichte. (Bild: DPA/Fredrik von Erichsen)

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In den Sommerferien starten und landen am Flughafen Hahn jeden Tag Hunderte Touristen. Hinter den Kulissen verharrt der defizitäre Airport aber in einer Art Schwebezustand: Ist er noch staatlich oder schon privatisiert? Bereits vor vier Monaten hat die rheinland-pfälzische Regierung einen Kaufvertrag mit dem chinesischen Mischkonzern HNA unterzeichnet. Doch das grüne Licht der EU-Kommission fehlt immer noch. Längst gehen die Chinesen in die Abteilungen der Flughafengesellschaft und treffen im fernen Reich der Mitte erste Entscheidungen, heißt es im Hunsrück. Der Präsident der HNA Airport Group, Hexin Wang, hat am Hahn die Geschäftsführung übernommen. Ihm zur Seite steht vorläufig Hubert Heimann.

Was fehlt für den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile von 82,5 Prozent am Flughafen, ist der Genehmigungsbeschluss in Brüssel für künftige Beihilfen. Das Innenministerium in Mainz rechnet damit bis zum Beginn der inoffiziellen Sommerpause der EU-Kommission Ende Juli - ganz sicher ist aber auch das nicht. Das Ministerium fügt hinzu: «Die Europäische Union kann auch während der Sommerpause weiterhin Entscheidungen treffen. Üblicherweise verlängern sich die Entscheidungszeiträume.»

15 Millionen stehen bereit

Nach bekanntgewordener Entscheidung werde innerhalb von sieben Bankarbeitstagen bei einem Notar die bereits auf ein deutsches Notar-Anderkonto eingezahlte Kaufsumme von rund 15 Millionen Euro freigegeben. «So gehen die Geschäftsanteile endgültig an die HNA Airport Group GmbH über», erklärt das Innenministerium.

Die Kommission in Brüssel selbst lässt den Zeitplan für die Prüfung staatlicher Hilfen offen. «Die Kommission steht in dieser Sache in Kontakt mit den deutschen Behörden», sagt ein Sprecher. Sie will weder über den Zeitpunkt einer Entscheidung noch über den Ausgang des Verfahrens spekulieren. Nur noch bis 2024 erlaubt die EU Subventionen für Regionalflughäfen. Bis dahin könnten aber bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb und bis zu 22,6 Millionen Beihilfen für Investitionen anfallen. Die Kommission nimmt unter die Lupe, ob dem chinesischen Käufer solche Subventionen zustünden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) musste sich vor einem Jahr (14. Juli) wegen des gescheiterten Airport-Verkaufs an einen anderen chinesischen Käufer einem CDU-Misstrauensantrag im Landtag stellen. Sie überstand ihn, es war die erste Bewährungsprobe der neuen Ampel-Koalition. Es ging um die mutmaßlich betrügerische Shanghai Yiqian Trading (SYT). Der damalige Rechnungshofpräsident Klaus Behnke warf dem Innenministerium im April 2017 vor, sich bei der Prüfung des Käufers pflichtwidrig nur auf die Beraterfirma KPMG verlassen zu haben. Um Auffälligkeiten zu erkennen, hätten «common sense (gesunder Menschenverstand) und Volksschule Sauerland» gereicht. Das SYT- Unternehmenskonzept nannte er «Märchen aus Tausendundeiner Nacht».

HNA will 75 Millionen investieren

Der neue Käufer, die HNA, gehört mit einem Umsatz von umgerechnet fast 30 Milliarden Dollar zu den wichtigsten Firmen in China. Sie betreibt zahlreiche chinesische Flughäfen und ist Großaktionärin der US-Hotelkette Hilton und der Deutschen Bank. Der 120 Kilometer vom Airport Frankfurt entfernte Hahn ist ihr erster europäischer Flughafen. Hier will die Tochter HNA Airport Group 75 Millionen Euro investieren - etwa in die Sanierung des preiswert gebauten Terminals.

In der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH geht die Angst unter den rund 315 Mitarbeitern um. Zwar heißt es im Hunsrück, die Chinesen betonten stets, anstelle von Kündigungen würden nur frei werdende Stellen nicht neu besetzt. Im März aber hat HNA-Sprecher Christoph Goetzmann von einem sehr hohen wirtschaftlichen Risiko gesprochen. Daher könne es «keine Zusicherung für die Arbeitsplätze» geben. Insgesamt hängen rund 2000 Jobs direkt am Hahn. Goetzmann ließ sogar offen, ob Billigflieger und Platzhirsch Ryanair bleiben wird: «Es gibt keine Garantie, dass eine Ryanair in Zukunft ab dem Flughafen Hahn noch fliegt.» Diese startet inzwischen auch in Frankfurt und Luxemburg und macht damit ihrem eigenen Standort Hahn Konkurrenz.

Für die Zukunft hat HNA je drei wöchentlichen Passagier- und Frachtflüge in den Hunsrück angekündigt. Für diese Linienflüge braucht sie jedoch Flugrechte in Deutschland, deren Zahl für chinesische Airlines streng beschränkt ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es Überlegungen, dass die 2015 auf Kundenwunsch nach München abgewanderte HNA-Fracht-Airline Yangtze River Express in den Hunsrück zurückkehren könnte. Dann wären für sie keine neuen Flugrechte nötig. Auch das Mainzer Innenministerium spricht von der Möglichkeit, Linienverbindungen zu verschieben und zudem auf Charterverkehr zu setzen. «Die Entwicklung ist darüber hinaus nicht auf einen Flugverkehr nur mit China beschränkt.»

Zuversicht im Airport

Während die HNA über eine Tochter den Elefantenanteil des Flughafens gekauft hat, sollte der kleine Anteil Hessens an die pfälzisch-chinesische ADC GmbH gehen. Wegen eines überraschenden Gesellschafterwechsels hat die Regierung in Wiesbaden diesen Deal aber verschoben. Er gilt sogar wieder als offen.

Im ersten Halbjahr 2017 verbuchte der seit Jahren defizitäre Flughafen ein deutliches Plus im Frachtgeschäft bei leicht sinkenden Passagierzahlen. Das Frachtvolumen legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52 Prozent auf 49 000 Tonnen zu. Die Zahl der Fluggäste fiel um fünf Prozent auf 1,8 Millionen. Airport-Sprecherin Hanna Hammer ist dennoch zuversichtlich: «Die Fracht boomt, unsere Kunden stocken stark auf.»

(L’essentiel/dpa)

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