Extremisten

02. Mai 2017 15:11; Akt: 02.05.2017 16:08 Print

«Reichsbürger»: Viele Waffen, viele Straftaten

TRIER – Männlich, über 50, nicht organisiert: So beschreibt der Verfassungsschutz den typischen «Reichsbürger» in Rheinland-Pfalz. Nun sollen ihnen die Waffen weggenommen werden.

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Mit selbstgemachten Dokumenten wie diesem Pass glauben «Reichsbürger», sich legitim ausweisen zu können. (Bild: DPA/Patrick Seeger)

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Die 407 sogenannten Reichsbürger in Rheinland-Pfalz besitzen auffällig häufig eine Waffe und sind oft strafbar geworden. Das geht aus einer neuen Auswertung unter Federführung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes hervor. Ob den «Reichsbürgern» die Waffen entzogen werden können, solle nun «sehr schnell» in Einzelfallprüfungen entschieden werden, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, am Dienstag in Mainz.

Die «Reichsbürger» erkennen aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik als Staat nicht an. Bundesweit zählen rund 10.000 Menschen zu diesem Spektrum. In Bayern hatte einer von ihnen im vergangenen Jahr bei einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt. «Rheinland-Pfalz ist nicht das Zentrum der "Reichsbürger"-Bewegung», sagte May. Prozentual zur Einwohnerzahl gebe es hierzulande nicht so viele wie in anderen Bundesländern.

Überproportional bewaffnet

Etwa jeder Fünfte der «Reichsbürger» (87 von 407) in Rheinland-Pfalz ist der Auswertung zufolge schon strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dabei handelte es sich zum Beispiel um Körperverletzung, Widerstandshandlungen und Bedrohungen und Beleidigungen. Fast jeder zehnte «Reichsbürger» (37 von 407) hat eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein. Das sei weitaus mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Zwei der «Reichsbürger» haben einen rechtsextremistischen Hintergrund. «Gott sei Dank nicht mehr», sagte Lewentz. Zwei sind als kommunale Bedienstete im öffentlichen Dienst tätig, bei zwei weiteren besteht ein Verdacht, dass es sich um «Reichsbürger» handeln könnte. In der Landesverwaltung wird eine Person verdächtigt, aktiver «Reichsbürger» zu sein. Diese Menschen sollten nun «mit einem besonderen Augenmerk» überprüft werden, sagte Lewentz.

Mehr als zwei Drittel der «Reichsbürger» sind der Auswertung zufolge Männer (69 Prozent), außerdem ist die Mehrzahl älter als 50 Jahre (58 Prozent). Die allermeisten von ihnen agieren wahrscheinlich alleine (91 Prozent), nur ein paar haben sich Gruppen wie «Freistaat Preußen» und «Bundesstaat Bayern» angeschlossen. «Diese Szene ist heterogen, sie ist in der jüngsten Zeit deutlich aktiver geworden und in Teilen auch aggressiver», sagte Lewentz.

Kein «Vertrag» mit dem Staat

Angesichts von Gefahren wie Islamismus und Rechtsextremismus seien «Reichsbürger» derzeit «nicht die Nummer eins der Herausforderungen», sagte Lewentz. Dennoch versuche die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Entwicklung zu unterbinden. «Wehret den Anfängen», gab Lewentz als Motto aus. Außerdem belasteten die «Reichsbürger» mit ellenlangen Briefen und Formularen, die sie aus dem Internet herunterladen, gerade kleine Verwaltungen teils massiv.

Meldeämter und Bußgeldstellen, aber auch Vollstreckungsstellen und Steuerbehörden haben mit den «Reichsbürgern» zu tun, wenn diese sich weigern, Gebühren und Steuern zu zahlen. May erzählte auch von einer Fahrradkontrolle in Trier, als ein «Reichsbürger» nicht anhalten wollte. Er habe zu den Polizisten gesagt: «Ich habe mit Ihnen keinen Vertrag, weder mit Ihnen noch mit dem Staat.» Der Mann habe mit dem Handy weitere Menschen herbeigerufen, die zusammen die Kontrolle verhindern wollten. «Eigentlich ein Vorgehen, wo man sagt: Wo kommen wir denn da hin?»

(L’essentiel/dpa)

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