Rheinland-Pfalz

04. März 2021 22:24; Akt: 04.03.2021 22:35 Print

Auch beim Weg zur Urne gilt die Maskenpflicht

MAINZ – Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Wahlleiter die Kommunen über den Umgang mit Maskenverweigerern bei der Stimmabgabe informiert.

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Kommt ein Wähler dennoch ohne Maske, so ist ihm der Zutritt im Wahllokal zu verweigern. (Bild: DPA/Bernd Weissbrod)

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In einem Rundschreiben an die Kommunen hat der Landeswahlleiter informiert, wie am Tag der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit Maskenverweigerern in Wahllokalen umgegangen werden soll. Das kann im Extremfall bis zum Rufen des Ordnungsamtes oder der Polizei gehen, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur seit Donnerstag vorliegt.

Darin heißt es unter anderem, zunächst müssten Stimmberechtigte vor der Wahl auf die in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes enthaltene Maskenpflicht im Wahlraum hingewiesen werden, etwa in Wahlbenachrichtigungen. Kommt ein Wähler dennoch ohne Maske, so ist ihm demnach erstmal der Zutritt im Wahllokal zu verweigern. Wenn derjenige keine Maske habe, solle er aufgefordert werden, eine zu beschaffen, alternativ könne ihm eine angeboten werden.

«Der Wahlvorstand hat für Ruhe und Ordnung zu sorgen»

Lehnt die Person eine Maske weiter ab, könne der Wahlvorstand von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den Zutritt verweigern. «Er hat den Stimmberechtigten darauf hinzuweisen, dass er sein Stimmrecht jederzeit ausüben kann, sobald er der Maskenpflicht nachkommt.» Wenn der Wähler nichtsdestotrotz ohne Maske in den Raum möchte, habe «der Wahlvorstand für Ruhe und Ordnung zu sorgen». Der Wahlvorstand sei auch befugt, das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei anzufordern.

Eine Ausnahme sind dem Landeswahlleiter zufolge Stimmberechtigte, die ein ärztliches Attest vorlegen können, das aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer Gesichtsmaske befreit. Diesen Wählern könne auch ohne Maske der Zutritt zum Wahllokal gewährt werden.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wählen, wozu??? am 05.03.2021 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    Die Politiker sind doch schon lange keine "Volksvertreter" mehr, sondern nur noch "Parteifunktionäre", die sich auf Steuerzahlerskosten ein "feudales Leben" bereiten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wählen, wozu??? am 05.03.2021 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    Die Politiker sind doch schon lange keine "Volksvertreter" mehr, sondern nur noch "Parteifunktionäre", die sich auf Steuerzahlerskosten ein "feudales Leben" bereiten!