Corona-Pandemie

28. April 2020 20:48; Akt: 28.04.2020 21:45 Print

Gericht lockert Beschränkungen im Saarland

SAARBRÜCKEN – Es gebe «aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung».

storybild

Im Saarland wurden die verordneten Ausgangsbeschränkungen durch das Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung gelockert. (Bild: DPA)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die im Zuge der Corona-Pandemie verordneten Ausgangsbeschränkungen im Saarland werden nach einer Entscheidung des Saar-Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert. Es gebe «aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung» mehr, entschied der Verfassungsgerichtshof am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien und das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und der Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich «in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung», die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Maßnahmen der Landesregierung waren «geboten»

Mit der Entscheidung reagierte das Gericht auf einen Eilantrag eines saarländischen Bürgers. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Die Maßnahmen der Landesregierung seien wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen im Saarland «geboten» gewesen, hieß es vom Gericht.

(L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Julie am 29.04.2020 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    In den letzten Jahren haben Deutsche Gerichte etliche Entscheidungen der Politik gekippt, wer regiert da eigentlich das Land, könnte man sich das Geld für die vielen Parlamentarier sparen ?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Julie am 29.04.2020 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    In den letzten Jahren haben Deutsche Gerichte etliche Entscheidungen der Politik gekippt, wer regiert da eigentlich das Land, könnte man sich das Geld für die vielen Parlamentarier sparen ?

    • Ralf am 01.05.2020 13:58 Report Diesen Beitrag melden

      Das nennt sich "Gewaltenteilung" und ist ein sehr sinnvolles demokratisches Instrument. Auch Parlamente bestehen aus Menschen und können Fehler machen. Gleichwohl ist es gut, wenn Richter sich nicht die eigenen Gesetze machen können.

    einklappen einklappen