Corona-Pandemie

26. August 2020 15:08; Akt: 26.08.2020 15:25 Print

Hans befürwortet Verbot der Corona-​​Demo in Berlin

SAARBRÜCKEN – Ministerpräsident Hans begrüßt das Verbot der Demo in Berlin und will die Einschränkungen des Demonstrationsrechts im Saarland zügig wieder aufheben.

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Hans hält die Verstöße gegen die Corona-Auflagen auf den Demos für unverantwortlich. (Bild: DPA/Bernd von Jutrczenka)

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot einer für Samstag geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin begrüßt. «Wenn bei solchen Demonstrationen bewusst gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird, wenn bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen wird und wenn das dann mit dem Verweis auf wirklich abenteuerliche Verschwörungstheorien als legitimes Widerstandsrecht gekennzeichnet wird, dann ist das unverantwortlich», sagte er am Mittwoch vor dem Plenum des Landtags in Saarbrücken. «Und dann müssen auch seitens der Politik die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.»

Hans verwies darauf, dass im Saarland Einschränkungen des Demonstrationsrechtes so rasch wie möglich wieder aufgehoben worden seien. Es müsse «Luft und Möglichkeiten» geben, «die Stimme auch gegen diese Einschränkungen zu erheben», sagte er mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. Grundsätzlich sei die freie Meinungsäußerung auch dann ein hohes Gut, wenn sie nicht eine Laudatio auf die Regierung beabsichtige.

Kritik unabhängiger Medien sei «kein Zuckerschlecken»

Hans wies in einer Fragestunde, die der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker (parteilos) beantragt hatte, Kritik an der Berichterstattung der Medien über die Corona Pandemie zurück: «Die Landesregierung beurteilt die Arbeit von Rundfunkanstalten und der freien Presse grundsätzlich nicht.» Es sei «gut, dass unsere Verfassung die Arbeit von freien und unabhängigen Medien schützt und stützt.»

Kritik unabhängiger Medien sei «kein Zuckerschlecken», sagte Hans. Es sei jedoch «ein Wert an sich, dass wir die Bedeutung freier Medien schätzen». Mit Kritik müsse man «auch souverän umgehen». In der Corona-Ausnahmesituation habe er «die öffentliche Debatte, die wir da hatten, als hoch differenziert, als ausgesprochen wohltuend und auch erfrischend vielfältig» empfunden.

Es werde sicherlich auch in Zukunft noch kontroverse Meinungen geben: «Und auch darüber wird berichtet werden. Da frage ich ganz einfach: Was will man denn eigentlich mehr erwarten von unseren Medien?» Der Ministerpräsident bezeichnete Fragen Heckers danach, wie viele Menschen wirklich an dem Corona-Virus gestorben seien als «zynisch und menschenverachtend», wenn damit gesagt werde, dass ältere Menschen möglicherweise ohnehin nicht mehr lange gelebt hätten.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mina am 26.08.2020 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Und warum hat man nie wegen der Grippe so einen Aufstand gemacht? 2018 starben mal einfach so ca. 25.000 Menschen in Deutschland daran. Seltsam, seltsam...

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  • wolly am 26.08.2020 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum sagt das denn ein Saarländer wo doch nur 17000 - 20000 Menschen am 1.8.2020 in Berlin waren laut Medien und Politik....... oder waren es doch an diesem Tag 1,3 Millionen!! Sehr sehr traurig Herr Ministerpräsident

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  • WhaleWhisperer am 27.08.2020 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gerade weil bei solchen Veranstaltungen demonstrativ fast keine Masken getragen werden und nicht auf 2m Distanzen geachtet wird (auch demonstrativ), können sie zu Superspreader-Events werden. Fassungslos bin ich aber insbesondere wenn ich auf den TV-Bildern sehe dass in Berlin auch manche Teilnehmer über 60 dabei waren. Fazit: auch bei solchen Demos muss das Tragen von Masken entweder vom Veranstalter akzeptiert und die Teilnehmer dazu aufgefordert werden und bei Verweigerung müssten die deutschen "Pecherten" gebührenpflichtige Verwarnungen austeilen. Oder Verbot dieser Demo.

Die neusten Leser-Kommentare

  • WhaleWhisperer am 27.08.2020 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    Gerade weil bei solchen Veranstaltungen demonstrativ fast keine Masken getragen werden und nicht auf 2m Distanzen geachtet wird (auch demonstrativ), können sie zu Superspreader-Events werden. Fassungslos bin ich aber insbesondere wenn ich auf den TV-Bildern sehe dass in Berlin auch manche Teilnehmer über 60 dabei waren. Fazit: auch bei solchen Demos muss das Tragen von Masken entweder vom Veranstalter akzeptiert und die Teilnehmer dazu aufgefordert werden und bei Verweigerung müssten die deutschen "Pecherten" gebührenpflichtige Verwarnungen austeilen. Oder Verbot dieser Demo.

  • wolly am 26.08.2020 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum sagt das denn ein Saarländer wo doch nur 17000 - 20000 Menschen am 1.8.2020 in Berlin waren laut Medien und Politik....... oder waren es doch an diesem Tag 1,3 Millionen!! Sehr sehr traurig Herr Ministerpräsident

    • Christophe am 27.08.2020 13:41 Report Diesen Beitrag melden

      noch einer der an das 1.3 mio maerchen glaubt...

    • Love am 27.08.2020 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Christophe: ich war in Berlin dabei. Ich versichere dir, es waren mehr als 20000 Leure dort. Ich habe 40! Minuten gebraucht, um bis nach vorne zu kommen. Ich habe noch nie so viele Menschen gesehen. Und wenn sich lt. Polizeisprecher 1.037 Mio. Handys in den Sendemasten eingeloggt haben, ergeben 1.3 Mio. Demonstranten schon einen Sinn.

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  • Mina am 26.08.2020 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Und warum hat man nie wegen der Grippe so einen Aufstand gemacht? 2018 starben mal einfach so ca. 25.000 Menschen in Deutschland daran. Seltsam, seltsam...

    • WhaleWhisperer am 27.08.2020 12:12 Report Diesen Beitrag melden

      Weil Risikopatienten, bei denen die Grippe lebensgefährlich werden kann, die Wahl haben sich prävetiv impfen zu lassen. Bei covid19 sind die Impfungen erst in den Testphasen. Massen-Verfügbarkeit von covid19-Impfstoffen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021.

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