Mandatsvericht

10. Oktober 2021 12:54; Akt: 10.10.2021 13:05 Print

Kramp-​​Karrenbauer und Altmaier machen Platz

SAARBRÜCKEN – Zwei CDU-Minister aus dem Saarland verzichten auf ihr Bundestagsmandat. Sie wollen für jüngere Parteifreunde beiseite treten.

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Peter Altmaier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Tobias Hans (von links) bei der Pressekonferenz am Samstag. (Bild: DPA/Katja Sponholz)

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) werden nicht im neu gewählten Bundestag sitzen. Beide erklärten am Samstag in Saarbrücken, auf ihr Mandat zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Gleichzeitig appellierte Altmaier an die eigene Partei: «Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss.» Das werde nur gelingen, wenn man stärker als bisher in die Partei hineinhöre. Die CDU müsse nun deutlich machen, dass sie ein Angebot für alle Wähler jenseits der politischen Extreme habe.

Jüngere rücken nach

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. «Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen», fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation «wo man es dann auch tun muss».

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer (59) war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier (63) war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für die zwei jüngeren Parteifreunde: Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden.

Hans: «Die Zeichen, sie stehen auf Ampel.»

Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans, hatte am Samstag die beiden Minister Altmeier und Kramp-Karrenbauer für ihren Mandatsverzicht gelobt. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer «Ampel»-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, «die Zeichen, sie stehen auf Ampel». Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Peter Altmaier gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Valchen am 11.10.2021 00:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kéen Daag ze freih! An:Hier Pensioun as Sécher! ;—)

  • Politiker-Abgang am 11.10.2021 16:50 Report Diesen Beitrag melden

    die nächste folgt u. alles auf Kosten der Steuerzahler!

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