Corona-Pandemie

07. August 2020 10:05; Akt: 07.08.2020 10:31 Print

Prostituierte im Saarland dürfen wieder arbeiten

SAARBRÜCKEN – Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat dem Eilantrag gegen das generelle Verbot von Prostitution während der Pandemie stattgegeben.

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat das generelle Prostitutionsverbot während der Pandemie gekippt. (Bild: DPA/Andreas Arnold)

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat das generelle Verbot von Prostitution in der Corona-Pandemie gekippt. Die Richter gaben am Donnerstag dem Eilantrag einer Bordellbetreiberin gegen das generelle Verbot und die Ausübung des Prostitutionsgewerbes statt, wie das Gericht mitteilte (Aktenzeichen 2 B 258/20). Mit dem Beschluss wurde das generelle Verbot vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. «Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat den Beschluss zur Kenntnis genommen und wir werden nun die Auswirkungen auf die bestehende Rechtsverordnung juristisch prüfen lassen», teilte das Gesundheitsministerium mit.

Geklagt hatte die Betreiberin einer kleinen Prostitutionsstätte. Sie hatte erklärt, in ihrem Betrieb vorläufig auf Sex zu verzichten und ein umfangreiches Hygienekonzept vorgelegt zu haben. Sie betonte zudem, in ihrem Betrieb sei eine Begegnung von Kunden ausgeschlossen und der Kontakt auf eine Dienstleisterin pro Kunden beschränkt. Die Frau hatte auch auf die für sie weitreichenden Folgen der seit rund fünf Monaten geltenden uneingeschränkten Betriebsuntersagung verwiesen.

Absolutes Verbot sei nicht mehr zu rechtfertigen

Durch das generelle Verbot werde zudem die Erbringung sexueller Dienstleistungen in «unkontrollierte» Bereiche verlagert, argumentierte die Frau. Dadurch entstünden erhebliche Infektionsrisiken. Das absolute Verbot der Prostitution sei zudem angesichts der derzeitigen Entwicklung des Infektionsgeschehens im Saarland und mit Blick auf die Lockerungen für andere Erbringer körpernaher Dienstleistungen – also etwa Friseure, Nagelstudios, Tattoo- und Kosmetikstudios – nicht mehr zu rechtfertigen.

Der zweite Senat folgte der Argumentation der Frau und verwies auch auf die weniger strenge Handhabung in anderen Bundesländern bezogen auf kleine Prostitutionsstätten. Eine Verletzung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin liege nahe.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jopo am 07.08.2020 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    endlech ouff lo ass den hei mol direkt drai Deeg do

  • Spretzerten am 07.08.2020 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt gehts looos.

  • sputnik am 07.08.2020 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da freut sich bestimmt auch der Dicke von der CDU vom Wirtschaftsrat , der Luxemburg in Isolation setzen möchte. Also mein Dickerchen, ab in die Manege und mit Maske bitte schön.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pit am 07.08.2020 23:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ma secher net. Mir daerfen jo net mei an daitschland ran

  • Jopo am 07.08.2020 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    endlech ouff lo ass den hei mol direkt drai Deeg do

  • sputnik am 07.08.2020 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Da freut sich bestimmt auch der Dicke von der CDU vom Wirtschaftsrat , der Luxemburg in Isolation setzen möchte. Also mein Dickerchen, ab in die Manege und mit Maske bitte schön.

  • Spretzerten am 07.08.2020 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt gehts looos.