Gesetzesänderung

06. April 2021 07:11; Akt: 06.04.2021 15:36 Print

Putin kann jetzt bis 2036 Präsident bleiben

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, das es ihm erlaubt, sich nach Ende seiner laufenden Amtszeit noch zweimal wiederwählen zu lassen.

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Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Der 68-Jährige zeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz zu den Amtszeiten des Staatschefs ab, wie aus einer Veröffentlichung des nun gültigen Gesetzes auf der Website der russischen Regierung hervorging. Das Parlament hatte das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet.

Präsidentschaft auf Lebenszeit?

In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die Putin zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt. Zwar ist die Zahl der aufeinander folgenden Präsidenten-Amtszeiten auch weiterhin auf zwei begrenzt – doch gilt das nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten. Für Putin wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf Null gestellt.

Kreml-Kritiker prangern das Gesetz als Maßnahme an, die Putin die Präsidentschaft «auf Lebenszeit» sichern soll. Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren.

(L'essentiel/DPA/pco)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bert am 06.04.2021 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Den ass e lupenreinen Diktator gin

  • Gewußt wie am 06.04.2021 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    u. im Tricksen ist Putin Klasse. Merkel scheint sich das zum "Vorbild" machen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gewußt wie am 06.04.2021 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    u. im Tricksen ist Putin Klasse. Merkel scheint sich das zum "Vorbild" machen!

  • Bert am 06.04.2021 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Den ass e lupenreinen Diktator gin