Bussgeldkatalog

03. Juli 2020 13:30; Akt: 03.07.2020 14:04 Print

Rheinland-​​Pfalz steigt für Raser in die Eisen

MAINZ – Nach dem Saarland wendet auch Rheinland-Pfalz die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser nicht an. «Eine Reaktion war notwendig», sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Seit der Verschärfung der Strafen sind in Rheinland-Pfalz rund 5300 Bußgeldbescheide mit Fahrverbot aufgrund zu hoher Geschwindigkeit erlassen worden, davon seien 2200 schon rechtskräftig. (Bild: DPA/Angelika Warmuth)

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Auch Rheinland-Pfalz wendet die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser vorerst nicht an. Die Polizeibehörden und die Zentrale Bußgeldstelle arbeiteten wieder auf Basis der alten Rechtslage vor der Neufassung von Ende April, teilte am Freitag das Innenministerium in Mainz mit. Nachdem das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt habe, dass die neue Straßenverkehrsordnung aufgrund eines Formfehlers nichtig sei, habe das Ministerium in Mainz am gleichen Tag die Behörden im Land darauf hingewiesen. «Eine direkte Reaktion war notwendig», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Nach den seit Ende April geltenden, umstrittenen neuen Regeln in der Straßenverkehrsordnung droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell – zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Bayern und das Saarland haben schon mitgeteilt, die neuen Regeln vorerst auszusetzen. Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte indes: «Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.»

« Der Bundesverkehrsminister hat uns einen Bärendienst erwiesen. »

In Rheinland-Pfalz betonte Lewentz, Polizeibeamte müssten sich im Einsatz auf eine gültige rechtliche Regelung berufen können. «Allerdings hat uns der Bundesverkehrsminister einen Bärendienst erwiesen.» Bei den Hauptursachen für Unfälle mit Personenschaden sei in fast jedem fünften Fall zu hohe Geschwindigkeit ausschlaggebend.

In Rheinland-Pfalz sind laut Ministerium seit der Verschärfung der Strafen bei Tempoverstößen am 28. April rund 5300 Bußgeldbescheide mit Fahrverbot aufgrund zu hoher Geschwindigkeit erlassen worden, davon seien auf Basis der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung 2200 schon rechtskräftig. Das Bundesverkehrministerium habe angekündigt, beim Innenministerium eine Stellungnahme einzuholen, wie mit solch abgeschlossenen Verfahren umzugehen ist.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gartenfreund am 03.07.2020 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    "... dass die neue Straßenverkehrsordnung aufgrund eines Formfehlers nichtig sei" Mich würde interessieren, was zu diesem "Formfehler" geführt hat. So dumm kann doch jm Bundesverkehrsministerium niemand sein. Das ist einfach nur be-scheuer-t!

  • Meinung am 04.07.2020 23:49 Report Diesen Beitrag melden

    Bei all diesen Massnahmen und dies gillt nicht nur fuer Deutschland so dern fuer ganz Europa, es geht ja nur um die Staatskassen zu fuellen. Wenn man durch Europa faehrt und an den Grenzen die Schilder sieht, was man auf welcher Strasse fahren kann, dann kann man nur lachen, denn in der Realitaet aendert jede 300 bis 2000 die Geschwidigkeitsbegrenzung.

  • Vergleicher am 03.07.2020 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    In Deutschland kann man absolut alles machen, zum Beispiel Fluggesellschaften mit 9 Milliarden Euro Steuergeldern retten, oder Adidas mit 2,4 Milliarden. Aber wehe, wehe, man nimmt dem kleinen Deutschen seine vermeintliche "Freiheit", ein kleines bisschen schneller zu fahren – da geht der Deutsche aber auf die Barrikaden! Dann ist schluss mit lustig! Dabei sind die neuen Strafen im Europavergleich immer noch lasch.

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  • Meinung am 04.07.2020 23:49 Report Diesen Beitrag melden

    Bei all diesen Massnahmen und dies gillt nicht nur fuer Deutschland so dern fuer ganz Europa, es geht ja nur um die Staatskassen zu fuellen. Wenn man durch Europa faehrt und an den Grenzen die Schilder sieht, was man auf welcher Strasse fahren kann, dann kann man nur lachen, denn in der Realitaet aendert jede 300 bis 2000 die Geschwidigkeitsbegrenzung.

  • Gartenfreund am 03.07.2020 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    "... dass die neue Straßenverkehrsordnung aufgrund eines Formfehlers nichtig sei" Mich würde interessieren, was zu diesem "Formfehler" geführt hat. So dumm kann doch jm Bundesverkehrsministerium niemand sein. Das ist einfach nur be-scheuer-t!

  • Vergleicher am 03.07.2020 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    In Deutschland kann man absolut alles machen, zum Beispiel Fluggesellschaften mit 9 Milliarden Euro Steuergeldern retten, oder Adidas mit 2,4 Milliarden. Aber wehe, wehe, man nimmt dem kleinen Deutschen seine vermeintliche "Freiheit", ein kleines bisschen schneller zu fahren – da geht der Deutsche aber auf die Barrikaden! Dann ist schluss mit lustig! Dabei sind die neuen Strafen im Europavergleich immer noch lasch.