Saarland

23. September 2020 13:48; Akt: 23.09.2020 14:00 Print

Saar-​​Polizisten fragen drei Mal unerlaubt Daten ab

SAARBRÜCKEN – Bei der saarländischen Polizei hat es in diesem Jahr drei Fälle von unbefugten Datenabfragen gegeben. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort hervor.

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In drei Fällen haben Beamte seit Jahresbeginn unbefugt polizeiliche Daten abgerufen. (Bild: Rolf Vennenbernd)

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Die Dienstaufsicht der Polizei im Saarland hat in diesem Jahr bei Beamten bislang drei Verstöße wegen unbefugter Datenabfragen registriert. In 2019 habe es drei Verstöße gegeben, in 2018 zwei und in 2017 einen Verstoß, geht aus einer Antwort der Saar-Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) hervor. Gründe für unbefugte Datenbank-Abfragen seien «persönliche Neugier und privates Erkenntnisinteresse» gewesen.

Das Landespolizeipräsidium (LPP) Saarland habe in diesem Juli die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherheit von Abrufverfahren erhöht: Unter anderem wurde die Zeit bis zur automatischen Sperrung eines PC-Arbeitsplatzes auf drei Minuten verkürzt, wie in der Antwort steht. Zudem überprüfe der behördliche Datenschutzbeauftragte künftig mindestens einmal jährlich die rechtliche Zulässigkeit von Abfragen personenbezogener Daten.

Kontrollen im Herbst

Daneben gebe es im LPP wie bisher auch anlassabhängige Kontrollen, wenn es einen Hinweis auf eine unerlaubte Datenabfrage gebe. Zudem mache das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland auch Kontrollen unabhängig von Anlässen. Für 2020 seien anlassunabhängige Kontrollen des behördlichen Datenschutzbeauftragten im Herbst geplant, hieß es. Festgestellte Verstöße würden stets zur Anzeige gebracht.

Die Behördenleitung des LPP habe die Kontrollen im Sommer auch vor dem Hintergrund von Ermittlungen in Hessen zu Drohschreiben forciert, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Schreiben waren persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Unter anderem Linken-Politikerinnen hatte die Schreiben bekommen.

(L'essentiel/dpa)

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