Ab Montag

08. Mai 2020 14:06; Akt: 08.05.2020 16:31 Print

Saarland will Ende strenger Grenzkontrollen

SAARBRÜCKEN – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans haben am Freitag ein Ende der Kontrollen in Aussicht gestellt.

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Ab kommendem Montag könnten die bisherigen strengen Grenzkontrollen an den saarländischen Grenzen, die wegen der Corona-Pandemie eingeführt wurden, Geschichte sein. Das erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Freitagvormittag in Saarbrücken. Grund dafür sei unter anderem die Lockerung der restriktiven Kontaktbeschränkung in Frankreich ab kommender Woche. Aufgrund der stark rückläufigen Infektionszahlen hinter den Grenzen sei er «der festen Überzeugung, dass die strengen Kontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig sind», so Hans.

Spahn betonte, dass die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie notwendig gewesen seien, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Nun sei man sich im Kabinett einig, «in enger Abstimmung mit den Nachbarländern» an einer europäischen Lösung zur Öffnung der Grenzen arbeiten zu müssen. Für eine Grenzöffnung Deutschlands für die jeweiligen Nachbarn müssen laut Spahn zwei Kriterien erfüllt sein: Zum einen sollten die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf beiden Seiten der Grenze «einigermaßen analog» sein, zum anderen sei eine positive Entwicklung des Infektionsgeschehens maßgeblich.

Spahn zu Besuch im Saarland

Nach Darstellung von Ministerpräsident Hans sei beides gegeben, weshalb die saarländische Landesregierung dem Bundesinnenministerium in einer gemeinsamen Sitzung am gestrigen Donnerstag ihre Erwartungshaltung deutlich gemacht habe, die Mobilität in den Grenzregionen – auch für Luxemburg – wieder herstellen zu wollen.

Seit Beginn der Epidemie besucht Gesundheitsminister Spahn regelmäßig einzelne Bundesländer, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Im Anschluss an die Pressekonferenz am Freitagvormittag sind Besuche der Virologie der Uniklinik Homburg sowie eines Alten- und Pflegeheims geplant. Deutschlandweit gehört das Saarland zu den Regionen mit den strengsten Eindämmungsmaßnahmen. Luxemburg – allen voran der dienstälteste EU-Außenminister Jean Asselborn – hatte die Grenzschließungen und strengen Kontrollen von Anfang an stark kritisiert.

(mei/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Berni am 08.05.2020 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    ……..und wieso bekommt Rheinland-Pfalz das nicht hin mit den Grenzkontrollen zu Luxemburg???

  • Schoulmeschta am 09.05.2020 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wo wir sowieso schon die höchsten Gerichte bemühen...könnte man nicht mal über Europäisches Recht prüfen ob Seehofers Bundespolizeitruppe so ganz der Verfassung entspricht und somit in das europäische Rechtsgefüge passt? Wo das BVG schon die EZB zerlegen will, wäre das eine schöne Retourkutsche :-). Glück auf!

  • Grenzgänger am 08.05.2020 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre Zeit, das auch Rheinland-Pfalz Vernünft und Verstand zeigt und die Grenzkontrollen endlich abschafft!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wësst der nach am 10.05.2020 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Gëschter Europadaag; gefeiert mat gespaarten Grenzen; an haut virun 80 Joër sin ons déitsch Noperen iwwert d'Grenz komm; aawer nët fir hir Panzeren voll ze tanken ..

  • Schoulmeschta am 09.05.2020 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wo wir sowieso schon die höchsten Gerichte bemühen...könnte man nicht mal über Europäisches Recht prüfen ob Seehofers Bundespolizeitruppe so ganz der Verfassung entspricht und somit in das europäische Rechtsgefüge passt? Wo das BVG schon die EZB zerlegen will, wäre das eine schöne Retourkutsche :-). Glück auf!

  • Proeuropa am 09.05.2020 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Herr Seehofer ist ein Nationalist und Populist. CSU?! Eher AfD! 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden alte Wunden wieder aufgerissen durch die deutschen Grenzsschliessungen/Kontrollen zumals bei älteren Leuten. Wir sind bei denen jetzt nicht mehr erwünscht dann sind die ab jetzt auch nicht mehr in Luxemburg erwünscht und werde mein Geld sicher nicht mehr in Trier und Perl ausgeben sondern lieber ein wenig teurer bezahlen und UNSERES Land und Wirtschaft unterstützen! Wie du mir so ich dir!

    • Phil am 10.05.2020 21:24 Report Diesen Beitrag melden

      Die deutschen Geschäftsleute jenseits der Grenze können nicht für die verquerte Politik eines Betonkopfes wie Seehofer.... aber sie haben Ihn ja gewählt. Wir Luxemburger können wirklich am allerwenigsten dafür. Ergo, mich sieht keiner mehr in Merkelanien! Ausser auf der Durchreise auf einer Autobahntoilette um mein "Geschäft" zu erledigen. Däitschland... Nee Merci!

    • ech och am 11.05.2020 08:49 Report Diesen Beitrag melden

      Hatte mich entschlossen meine deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben. wurde Luxemburger und musste innerhalb 2 Wochen sofort meinen deutschen Reisepass abgeben. Bereue nichts. Was Deutschland im Moment abzieht hat nichts mit Europa zu tun.

    einklappen einklappen
  • Nick Sprotte am 09.05.2020 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    ich warte dringend auf das Ende der Kontrollen. Ich möchte mich zu meinem Freund begeben und dort gemeinsam genau so achtsam sein wie es jetzt jeder für sich ist. Es gibt auch vernünftige Menschen !! und keine Grenze schützt vor Infektion, nur wie wir uns verhalten!!

  • dusninja am 09.05.2020 08:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @frontalier: Weil ich ihm vorgestern ne Mail geschrieben habe, dass er gerade massig Wähler verprellt, die wegen ihm im Stau stehen;)