Überwachung

24. Mai 2017 11:26; Akt: 24.05.2017 11:29 Print

Saarland verstärkt Kampf gegen Kriminalität

SAARBRÜCKEN – Das Saarland will den Kampf gegen Terror und Verbrechen verstärken. Geplant sind elektronische Fußfesseln, Bodycams und Videoüberwachung.

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Die saarländische Regierung setzt vor allem auf Überwachung. (Bild: DPA)

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Das Saarland will den Kampf gegen Terror und Verbrechen verstärken. Es werde «eine Reihe von rechtlichen Änderungen» geben, um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, Bodycams und Videoüberwachung auszubauen, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Neustart der großen Koalition im Saarland an. Zudem soll die Polizei künftig Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen dürfen, um in besonderen Gefahrensituation besser nach Tätern fahnden zu können.

Kramp-Karrenbauer sagte, diese Maßnahmen müssten «immer mit den zentralen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten abgewogen werden». «Und nichts würden wir uns mehr wünschen als einen Zustand, in dem all diese Maßnahmen überflüssig sind», betonte sie. «Allein die Terroranschläge bei uns und in anderen Nachbarländern ebenso wie die gestiegene Gewaltneigung im Bereich der politischen Straftaten zwingen uns zu einem anderen Handeln.» Kramp-Karrenbauer war in der vergangenen Woche im Landtag als Regierungschefin wiedergewählt worden.

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