Deutsche Maut

21. Juni 2015 13:45; Akt: 21.06.2015 13:55 Print

Saarland will europäische Lösung für Maut

SAARBRÜCKEN – Im Streit um die deutsche Pkw-Maut hat sich saarländische Ministerpräsidentin zu Wort gemeldet: Sie will Mittel für die Infrastruktur.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert in der Frage um fehlende Infrastrukturmittel von der Bundesregierung rasch Klarheit. (Bild: DPA/dpa/Oliver Dietze)

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Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in der Welt am Sonntag völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: «Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit.»

Kramp-Karrenbauer forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut. «Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser», sagte die CDU-Politikerin. Sie empfahl allerdings, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten.

Einführung verschoben

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der Zeitung, der Bund solle «den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen».

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte die EU-Kommission offiziell bekanntgegeben, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht. Eigentlich wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres starten.

(L'essentiel/dpa)

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