Bussgeldverfahren

12. Juni 2020 18:10; Akt: 12.06.2020 18:44 Print

Verkehrssünder sollen mit Rabatten schneller zahlen

Um das Bußgeldverfahren effektiver zu gestalten, setzt das saarländische Justizministerium auf ein «Rabattmodell», um Verkehrssünder dazu bewegen, schneller zu zahlen.

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In anderen eurpäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien werde bei Einsicht des Betroffenen bereits eine Reduzierung des Bußgeldes gewährt. (Bild: DPA/Daniel Karmann)

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Zu schnell gefahren oder mit dem Handy am Steuer erwischt? Wer wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße bekommt, dazu steht und sie rasch bezahlt, sollte nach Ansicht des saarländischen Justizministeriums einen «Rabatt» bekommen. Einen entsprechenden Antrag habe das Ministerium anlässlich der laufenden Beratungen zu effektiveren Bußgeldverfahren im Bundesrat mit dem Justizministerium von Nordrhein-Westfalen eingebracht, teilte das Ministerium am Freitag in Saarbrücken mit.

In Deutschland wirke sich - anders als im Strafverfahren - ein solches Verhalten im Bußgeldverfahren auf die Höhe der Geldbuße häufig nicht aus. Anders als etwa in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien. Dort werde bei Einsicht des Betroffenen bereits eine Reduzierung des Bußgeldes gewährt.

«Derjenige, der zu seinem Fehlverhalten steht, sich einsichtig zeigt und damit zu einem effizienten Verfahren beiträgt, darf nicht der Dumme sein, sondern sollte hierfür honoriert werden», sagte Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU). Ein finanzieller Anreiz für Betroffene, auf wenig aussichtsreiche Rechtsmittel zu verzichten, könne zudem die Justiz bei den «Massenverfahren» der Verkehrsordnungswidrigkeiten entlasten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phil am 14.06.2020 21:33 Report Diesen Beitrag melden

    An dobäi sin d'Sanktiounen an DE bei wäitem net esou deier wéi am hei an LU. 1 km/h iwwert d'Vitesse kascht do innerorts 15€ an ausserorts 10€... an keng iwwerdriwwen 49€. En totalen Ripp-off!

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  • ech64 am 15.06.2020 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    @Phil dei sinn seit enger zeit 30 euro innerhalb an 20 euro ausserhalb an innerhalb 21 km ze schnell permis 1 mount fort ausserhalb bei 26 km ze schnell permis fort ass trortdem emmer nach bei belleg wei hei

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ech64 am 15.06.2020 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    @Phil dei sinn seit enger zeit 30 euro innerhalb an 20 euro ausserhalb an innerhalb 21 km ze schnell permis 1 mount fort ausserhalb bei 26 km ze schnell permis fort ass trortdem emmer nach bei belleg wei hei

    • Phil am 16.06.2020 14:15 Report Diesen Beitrag melden

      D'Leit hun dogéint protestéiert an den Verkéiersminister Scheuer huet doropshin en Rückzieher gemat. https://

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  • Phil am 14.06.2020 21:33 Report Diesen Beitrag melden

    An dobäi sin d'Sanktiounen an DE bei wäitem net esou deier wéi am hei an LU. 1 km/h iwwert d'Vitesse kascht do innerorts 15€ an ausserorts 10€... an keng iwwerdriwwen 49€. En totalen Ripp-off!

    • Preis am 17.06.2020 00:59 Report Diesen Beitrag melden

      Phil, 1kmh interessiert bei uns NIEMANDEN! Ich fahre durch jeden Blitzer in D mit 10kmh zu schnell laut Tacho. Das sind dann in Realität 5kmh, 3kmh Toleranz werden abgezogen, für die verbleibenden 2kmh interessiert sich kein Blitzer. DAS ist vernünftig. Bis 10% zu schnell dürfte es KEINE Strafe geben, sonst gucken die Leute mehr auf den Tacho als auf den Verkehr ODER - wie es schon oft passiert - fahren "vorsichtshalber" einfach grundsätzlich 20kmh langsamer als erlaubt.

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