Saarland

03. September 2017 17:27; Akt: 03.09.2017 17:27 Print

Wenig Hoffnung auf baldige Schließung von Cattenom

SAARLOUIS - Beim bundesweit einzigen «Minister-Duell» will Justizminister Maas Kanzleramtschef Altmaier das Direktmandat abjagen. Doch zwischen beiden gibt es viel Harmonie.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU, l.) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Podiumsdiskussion in Saarlouis. (Bild: DPA/Oliver Dietze)

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Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des umstrittenen französischen Atomkraftwerks Cattenom. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe vergangenen Woche «klipp und klar erklärt, dass eine Schließung von Cattenom nicht beabsichtigt sei», sagte Altmaier am Sonntag im saarländischen Saarlouis bei einer Diskussionsveranstaltung des Magazins «Forum».

Der 1986 in Betrieb genommene Atommeiler gilt als pannenanfällig – seit Jahren fordern das Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg die Schließung. Maas sagte: «Wir können uns so viel darüber aufregen wie wir wollen: Es wird in Frankreich entschieden.» Der Kampf für eine Abschaltung gehe aber weiter, betonte er.

Altmaier sagte, er sehe «eine andere Chance»: «Wenn wir es schaffen in Deutschland, tatsächlich die erneuerbaren Energien so wettbewerbsfähig zu machen wie es sich jetzt andeutet (...), dann wird das die energiepolitische Diskussion verändern.»

Minister-Duell um Direktmandat

Altmaier und Maas treten im Wahlkreis Saarlouis um ein Direktmandat gegeneinander an. Es ist das bundesweit einzige «Minister-Duell» bei der Bundestagswahl. Maas will Altmaier das Mandat abjagen, das dieser 2009 und 2013 für die CDU geholt hat. Dass er einen Bundesminister als Herausforderer hat, beunruhigt Altmaier nicht: «Ich sehe es entspannt.» Auch in den Wahlkämpfen zuvor habe er prominente Gegner gehabt: Lange Jahre war dies der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner (1946-2013), dem er nach mehreren gescheiterten Versuchen schließlich 2009 das Direktmandat abjagen konnte.

Für Maas ist klar: «Ich bin von hier und ich möchte den Wahlkreis auch selber für die SPD gewinnen.» Der 50-Jährige, SPD-Landeschef an der Saar, bewirbt sich erstmals um einen Sitz im Bundestag. Beide Minister stammen aus dem Kreis – und fühlen sich dort zu Hause.

«Haben uns immer eng miteinander abgesprochen»

Scharfe Angriffe zwischen beiden Spitzenkandidaten vor gut 100 Gästen gab es nicht. «Wir gehen anständig und unaufgeregt miteinander um», sagte Maas. Und Altmaier: «Wir kämpfen beide um den ersten Platz im Wahlkreis. Aber das hat nie zu persönlichen Verwerfungen geführt.» In den vergangenen vier Jahren habe man in Berlin am Kabinettstisch gesessen und «gut zusammengearbeitet». «Wenn es um saarländische Interessen ging, haben wir uns immer eng miteinander abgesprochen», sagte Maas. Der Wähler müsse nun auf der Grundlage der Parteiprogramme entscheiden.

Altmaier erklärte, er wolle sich für eine Bund-Länder-Kommission für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einsetzen: Sie solle Wege auftun, wie benachteiligte Kommunen künftig besser gestellt werden könnten. «Im Saarland gibt es besonders viele finanzschwache Kommunen wie auch in Rheinland-Pfalz und ihm Ruhrgebiet.»

Der Schlagabtausch von Altmaier und Maas am Sonntag war der einzige direkte vor Ort im Wahlkreis Saarlouis. Beide Politiker führen die jeweilige Landesliste ihrer Partei an – daher hat auch der Verlierer des Direktmandats einen Platz im Bundestag sicher.

(L'essentiel/dpa)

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