TTIP-Dokumente

02. Mai 2016 16:20; Akt: 02.05.2016 17:50 Print

Werden Chamber-​​Politiker hinters Licht geführt?

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Die geheimen EU-Dokumente über die TTIP-Verhandlungen schlagen auch in Luxemburg Wellen. Wurden auch den Abgeordneten Informationen verheimlicht?

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Auch in Europa gibt es viele TTIP-Befürworter. (Bild: DPA)

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248 Seiten mit jeder Menge politischem Sprengstoff: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Sonntag Auszüge aus Arbeitspapieren der Europäischen Union veröffentlicht. Die Dokumente legen in peinlicher Ausführlichkeit dar, wie die streng geheime Strategie der EU in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten um das Freihandelsabkommen TTIP aussieht.

«Das ist kein Sturm im Wasserglas», sagt Laurent Mosar. Den CSV-Abgeordneten beschleiche bei der Betrachtung der geleakten Papiere ein «schlechtes Gefühl in der Magengegend». Denn Mosar ist sich nicht sicher, ob die geleakten Dokumente mit denen übereinstimmen, die er und seine Parlamentarierkollegen seit Anfang Februar in einem Nebenraum des Parlamentsgebäudes einsehen dürfen. «Wir müssen klären, ob diese geleakten Dokumente nicht über das hinausgehen, was in den Parlamenten zu sehen ist», sagt Mosar.

Kein einfacher Konsens

Für den 58-Jährigen steht aber fest: «Die Infos, die da geleakt wurden, zeigen große Unterschiede in den Positionen auf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union oder die Amerikaner in der nächsten Zeit zusammenkommen.»

Sein Parlamentarier-Kollege Marc Angel von der LSAP-Fraktion sieht positiver auf die Ereignisse vom Sonntag zurück. «Ich hoffe, dass die Veröffentlichungen einen positiven Faktor haben und dass klar wird: man muss hier aufpassen, es ist kein Kinderspiel», erklärt er. «Die Verhandler verlieren definitiv an Kraft gegenüber den Amerikanern – aber andererseits kann der Druck vielleicht auch etwas bewirken.» Eines würden die veröffentlichten Geheimpapiere aber auf jeden Fall zeigen: «Wir sind von einem TTIP noch ganz weit entfernt.»

Angel will ebenfalls noch diese Woche in den Lesesaal bei der Chamber zurückkehren und überprüfen, ob die geleakten Dokumenten mit der Version der Parlamentarier übereinstimmt.

Auch die Grünen nehmen die «TTIP-Leaks» zum Anlass, Kritik am Verhandlungsmodus über das Abkommen zu üben: «Der Leak illustriert, dass durch die große Geheimniskrämerei ein eben solcher unumgänglich und nur eine Frage der Zeit ist. Weitreichende Handelsabkommen dürfen nicht länger in einer Dunkelkammer verhandelt werden.»

(Tobias Senzig/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • no hope with TTIP am 03.05.2016 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wir werden alle hinters Licht geführt mit der TTIP-lüge, die Gentech als Food bezeichnet und damit jede Hoffnung auf eine Zukunft begräbt ...

  • Camille Schiltz am 03.05.2016 08:35 Report Diesen Beitrag melden

    Är Ënnerschreift géint TTIP - eng Fuerderung un d'lëtzebuergesch Regierung - Petitioun 625

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  • no hope with TTIP am 03.05.2016 10:17 Report Diesen Beitrag melden

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