In Luxemburg

25. November 2015 17:45; Akt: 25.11.2015 18:12 Print

Unverheiratete erhalten gleiches Sorgerecht

LUXEMBURG – Scheidung, Sorgerecht, Familienrichter: Eine neue Reform soll das Familienrecht im Großherzogtum von Grund auf ändern.

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Der Justizminister will auch das Scheidungsrecht reformieren, so soll Verschulden kein akzeptierter Grund mehr sein. (Bild: DPA)

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Es ist eine «große Reform» des Familienrechts, die Justizminister Félix Braz (Déi gréng) da angeht. Im Mittelpunkt stehen die Schaffung eines einzigen Familienrichters und Änderungen beim Sorge- und Scheidungsrecht. Während derzeit mehrere Scheidungsrichter für Sorgerecht und Unterhalt zuständig sind, soll sich bald eine Person um alle Belange kümmern. Die Opposition ist noch skeptisch: «Das bedeutet auch, dass ein Einzelrichter ein sehr umfangreiches Wissen über inhaltliche Fragen haben muss», sagt der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar. Der Justizminister hatte die Änderungen am Mittwoch in der Kommission vorgestellt.

Eine weitere Neuerung ist ein «gemeinsames elterliches Sorgerecht» bei einer Trennung oder Scheidung. Auf diese Weise sollen beide Elternteile die gleichen Rechte über Sorgerecht und Bildung der Kinder haben. Also auch, wenn die Eltern nicht verheiratet waren. «Es ist bereits in Kraft, wenn sich die Eltern einvernehmlich trennen, aber es gibt noch keinen Rechtsrahmen», sagte Viviane Loschetter, Präsidentin der Rechtskommission.

Grobes Verschulden kein Scheidungsgrund mehr

Das Scheidungsrecht wird ebenfalls reformiert. Derzeit können Ehepartner ihr Jawort wegen Verschulden, Scheitern des Zusammenlebens oder in beiderseitigem Einvernehmen aufheben. Der Justizminister will den Scheidungsgrund des Verschuldens (Ehebruch, Mißbrauch) abschaffen. Eine Liste von Ursachen, darunter unter Taten, die gegen das Strafrecht (Mord, versuchte Vergewaltigung, Vergewaltigung, usw.) verstoßen, werden immer noch geführt, sagt Loschetter.

Ein Punkt, der zu langen Debatten führen könnte, warnt Mosar. «Die Definition der Ursachen hat war schon in den vergangenen beiden Legislaturen ein Problem. Wir sind noch weit von einem Konsens entfernt. Die CSV meint beispielsweise, dass die Liste um Fälle von psychischer Gewalt erweitert werden sollte.» Die verschiendenen Punkte der Reform sollen bald Gegenstand eines Gesetzesentwurfes sein.

(Juliette Devaux/L'essentiel)

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