Innerhalb von zwei Jahren

27. Mai 2015 14:05; Akt: 27.05.2015 14:10 Print

Luxemburg soll 515 Flüchtlinge aufnehmen

Die EU-Kommission will 40.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umsiedeln. Auf Luxemburg kommen 368 zu, zusätzlich zu den 147 bereits erwarteten.

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Die EU-Kommission will zur Entlastung von Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten den größten Anteil aufnehmen. Nach dem Berechnungsschlüssel kämen auf Luxemburg 368 Flüchtlinge zu.

Diese Zahlen nennt ein Vorschlag der EU-Kommission, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Er bezieht sich nur auf schutzbedürftige Flüchtlinge, also Menschen, die Anspruch auf Asyl in Europa haben. Die Zahlen entsprichen nach Angaben der EU-Behörde 40 Prozent der Asylberechtigten, die 2014 in Italien und Griechenland ankamen. Dabei handle es sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea.

«Notfallmaßnahme»

Damit reagiert die EU auf die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer. In dem Papier ist die Rede von einer «Notfallmaßnahme» angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen. Kriterien für die Berechnung des Verteilschlüssels sind Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und Arbeitslosenquote.

Die Quote ist dabei für alle Länder etwas höher als bisher berechnet, weil Italien und Griechenland ausgenommen sind. Demnach soll Deutschland 21,91 Prozent der umverteilten Migranten, Luxemburg 0,92 Prozent aufnehmen.

Zustimmung der Staaten erforderlich

Damit die Quote gelten kann, müssen die EU-Staaten zustimmen. Von dort kommt viel Widerstand. Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch viele ost- und mitteleuropäische Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind, sind dagegen. Auch Frankreich und Spanien haben Einwände.

Nach dem Willen der Kommission sollen demnach 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. In Kraft treten solle der Vorschlag sobald wie möglich.

20.000 Neuansiedelungen

Bereits vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission ihre Pläne in einem grundlegenden Strategiepapier präsentiert. Demnach soll es eine zweite Umverteilung geben, und zwar von anerkannten Flüchtlingen von außerhalb der EU. So sollen Menschen aus Lagern rund um Syrien umgesiedelt werden. Für diese Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20.000 Plätze anbieten, in Luxemburg sollen 147 Flüchtlinge unterkommen. Für dieses Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Quote sich in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission «zu kurz gedacht». Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtige nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge, die dorthin wollten, wo schon Familienmitglieder oder Landsleute wohnten. «Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.»

Frontex weitet Mission aus

Der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CIR), Christoph Hein, sagte im Gespräch mit hr-iNFO, dass die Flüchtlinge schon nach ein paar Tagen wieder in Bewegung sein würden: «Die Menschen werden in Länder gebracht, in denen sie niemanden kennen, wo sie nie hin wollten.»

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet unterdessen ihre Triton-Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erheblich aus. Das Einsatzgebiet soll vergrößert und zusätzliche Experten, Schiffe und Flugzeuge sollen eingesetzt werden, teilte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstagabend mit. Zum Sommer hin sollen unter anderem drei Flugzeuge, insgesamt 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zum Einsatz kommen. Damit wolle man den italienischen Behörden helfen, die Grenzen zu kontrollieren und Menschenleben zu retten. An der Triton-Mission beteiligen sich insgesamt 26 europäische Länder, darunter auch Deutschland.

(pw/L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Asti am 27.05.2015 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    A vis aux amateurs...

  • Blannenjang am 27.05.2015 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Een Referendum waer ubruecht -> Leit sollen gefroot gin ob mir der nach mei mussen / sollen huelen wei dei dei schon all Daag esou ukommen ! Vun deenen schwätzt keen....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Blannenjang am 27.05.2015 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Een Referendum waer ubruecht -> Leit sollen gefroot gin ob mir der nach mei mussen / sollen huelen wei dei dei schon all Daag esou ukommen ! Vun deenen schwätzt keen....

  • Asti am 27.05.2015 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    A vis aux amateurs...