Reform der Studienbeihilfen

19. Mai 2014 15:32; Akt: 19.05.2014 16:11 Print

Geplante Änderungen kosten 16 Millionen Euro

LUXEMBURG - Der Hochschulausschuss hat am Montag die Änderungen zum Gesetzesprojekt über Stipendien analysiert. Abgestimmt wird noch vor den Sommerferien.

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Hochschulminister Claude Meisch (DP) legte am Montagmorgen der Hochschulkommission die geplanten Änderungen der Stipendienreform vor. (Bild: Editpress)

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16 Millionen Euro: So viel lässt sich der Staat die von der Regierung angekündigten Änderungen zum Gesetzesprojekt über Stipendien kosten. Die Ausgaben des Staates für die Studienbeihilfen steigen somit von den bisher geplanten 109 auf 125 Millionen Euro an. Dies hat Hochschulminister Claude Meisch (DP) am Montagmorgen dem zuständigen Parlamentsausschuss mitgeteilt.

Er legte den Mitgliedern die geplanten Änderungen vor. «Das Gesetzesprojekt muss nun vom Staatsrat abgesegnet werden und sobald das passiert, können wir dann darüber abstimmen», sagte Kommissionsvorsitzender Eugène Berger (DP) am Montagnachmittag gegenüber L’essentiel. Der DP-Abgeordnete geht davon aus, dass die Abstimmung noch vor den Sommerferien stattfinden werde.

Reger Austausch unter Ausschussmitgliedern

Das Gesetzesprojekt selbst hat am Montag für eine intensive Debatte im Ausschuss gesorgt. Die Abgeordneten tauschten sich über die Voraussetzungen einer Studienbeihilfe aus. Das Gesetz schreibt vor, dass die in Luxemburg bezogene Hilfe nicht mit einer im Ausland bezogenen Unterstützung kumuliert werden darf. «Wir müssten das besser in unserem Gesetzesprojekt formulieren, damit es nicht zu Irritationen führen kann wie im jüngsten Fall mit dem deutschen Elterngeld», so Eugene Berger. Anfang Mai hatten die EU-Richter entschieden, dass deutsche Grenzgänger das Elterngeld aus Deutschland nicht in Luxemburg verrechnen müssen.

Andere Abgeordnete kritisierten den Mangel an Informationen über Studenten und den sozioökonomischen Kontext, in dem sie leben, um die Stipendien besser an reelle finanzielle Bedürfnisse der Studenten anzupassen. Minister Meisch bestätigte außerdem dem Ausschuss, dass in Luxemburg wohnhafte Studenten Anspruch auf eine Studentenwohnung im Großherzogtum haben.

Vergangene Woche hatte die Regierung angekündigt, bei den Stipendien nachbessern zu wollen. So soll die Höhe des Stipendiums, das je nach Einkommen der Eltern bezahlt wird, von bisher angekündigten 2‘500 Euro auf 3'000 Euro erhöht werdn. Außerdem bekommen Familien, in denen zwei und mehr Kinder zur Uni gehen, zusätzlich 500 Euro.

(if/L'essentiel)

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