Neue Regelungen

11. November 2014 12:24; Akt: 11.11.2014 13:02 Print

Online-​​Petitionen: Chamber behebt Geburtsfehler

LUXEMBURG – Klassische Unterschriften auf Papier und Online-Signaturen sollen künftig zusammen gewertet werden können.

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Wenn eine Petition 4.500 Unterschriften erreicht, wird sie in einer öffentlichen Debatte im Parlament diskutiert.

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Online-Petitionen und klassische Petitionen werden ab sofort gemeinsam gewertet, wenn es um die Frage geht, ob sie zusammen die für eine öffentliche Debatte im Parlament erforderliche Grenze von 4500 Unterschriften erreicht haben. Das wurde am Montag in der Chamber entschieden. Bislang wurden nur jene Signaturen gewertet, die auf der Webseite des Parlaments unter die jeweilige Petition gesetzt wurden.

Dass dies ein verfahrenstechnisches Problem darstellt, fiel zum ersten Mal im Juni dieses Jahres auf. So kam eine Petition, in der sich die Unterstützer gegen die Homoehe im Großherzogtum aussprechen, zwar auf über 4500 Unterschriften. Da jedoch einige in Papierform eingereicht wurden, verwehrte das Parlament den Petitionären eine öffentliche Debatte.

Petitionen zu Wasserqualität, Monarchie und Palästina

Sieben Monate nach Einführung des neuen Bürgerbeteiligungs-Instruments stehen aber noch andere Probleme und Fragen auf der Tagesordnung der Parlamentarier. So denken diese über die Einführung eines einjährigen Moratoriums, in der eine Petition zum selben Thema kein zweites Mal lanciert werden darf, nach. Dieses Vorhaben soll bei der nächsten Sitzung der parlamentarischen Petitionskommission am kommenden Donnerstag besprochen werden.

Trotz kleinerer Startschwierigkeiten ist die Online-Petition eine Erfolgsgeschichte, die sich großer Teilhabe erfreut. Seit Einführung am 7. April dieses Jahres wurden rund 130 Petitionen lanciert. Auch am Montag wurden wieder sieben neue zur Unterschrift freigegeben. Bei diesen geht es unter anderem um Wasserqualität, die staatliche Anerkennung Palästinas sowie die Ausgaben für die Monarchie.

(jd/pw/L'essentiel)

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