Neue Online-Petition

20. März 2014 20:17; Akt: 20.03.2014 20:35 Print

Den Abgeordneten über die Schulter schauen

LUXEMBURG - Wer etwas mit Parlamentarieren zu besprechen hat, kann sich künftig einmischen: Am Donnerstag wurde eine Online-Petition vorgestellt.

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Eine Petition muss 4'500 Unterschriften bekommen, bevor sie tatsächlich im Parlament unter Ministern diskutiert werden kann. (Bild: Editpress)

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Die sogenannte «Pétition publique» soll die bisherige Petitionsform nicht ersetzen, sondern ergänzen und dem Bürger ein moderneres Instrument zur Verfügung stellen. Sowohl die Erstellung, als auch das Unterschreiben erfolgen auf elektronischem Weg über die Internetseite der Chambre. Ziel der Initiative ist es mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie zu erreichen. «Wir wollen, dass die Bürger uns verstärkt über die Schulter schauen», erklärte am Donnerstag Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP).

Um an der neuen Petition teilzunehmen, muss der Bürger mindestens 15 Jahre alt sein und eine luxemburgische Matrikel besitzen. Seinen Wohnort muss er nicht zwangsweise im Großherzogtum haben.

Mit der neuen Petition soll eine öffentliche Debatte angeregt werden, wie der Präsident der Petitionskommission, Marco Schank, erläuterte. Eine zulässige Petition kann binnen sechs Wochen in einem ihr gewidmeten Online-Forum diskutiert werden. Erhält sie mindestens 4'500 Unterschriften, dann wird sie in der Chamberkommission in Anwesenheit der zuständigen Minister und maximal sechs Bittsteller diskutiert. Die Debatte, an der auch die Presse teilnehmen kann, wird dann per Chamber TV übertragen.

(L'essentiel/tageblatt.lu )

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