Cannabis-Komsum

12. September 2014 11:12; Akt: 12.09.2014 13:06 Print

Regierung steht vor unbequemer Debatte

LUXEMBURG - Ein ungeliebtes Thema schleicht sich wieder auf die Tagesordnung: CePT-Direktor Nilles fordert einen Paradigmenwechsel beim Thema Cannabiskonsum.

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Jusitizminister Félix Braz (Déi Gréng) und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) wollen über das Thema Cannabis-Komsum reden.

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John-Paul Nilles hat eine eine unbequeme Diskussion neu gestartet. Der Direktor des Suchtpräventionszentrums CePT (Centre de prévention des toxicomanies) fordert zwar keine volle Legalisierung von Cannabis - wohl aber eine «Entkriminalisierung». Laut dem Experten muss ein «Luxemburger Modell» definiert werden. da, die «derzeit ausgeübte repressive Politik nicht funktioniert».

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Eine Debatte, die einen Perspektivenwechsel beim Thema Marihuana fordert, wurde bereits vor der Sommerpause losgetreten. Damals lehnte Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) einen Vorschlag der Jonk Démokraten ab, der die Legalisierung von Marihuana für «persönlichen und medizinischen Gebrauch» forderte. Braz wich dem Problem aus. denn seine Partei fordert ohnehin ein Ende der Sanktionen gegen die Marihuana-Konsumenten - wegen der gesundheitlichen Aspekte. So versprach Braz, mit seinem Gegenpart im Gesundheitsministerium über dieses Thema zu sprechen.

«Spezifische Schritte sind im Koalitionsprogramm nicht vereinbart»

Was ist seitdem passiert? Das Gesundheitsministerium erklärte am Freitag gegenüber L'essentiel, dass nur die Ministerin hier für Klärung sorgen kann. Eine Stellungnahme von Lydia Mutsch zur Debatte blieb bisher allerdings aus. Das Justizministerium war am Freitag für kein Statement erreichbar.

Vorsichtsmaßnahmen, die darauf hinweisen, wie sensibel das Thema in der Koalition behandelt wird. Eine Position, die Braz bereits im August eingenommen hatte: «Nur mit Zustimmung der Koalition», sagte er da. Und im Koalitionsvertrag seht, dass «eine neue Strategie zur Prävention und Information im Zentrum der Regierungspolitik» stehen soll. Und dass die «Regierung die juristischen Rahmenbedingungen für eine effektivere Politik auf dem Gebiet analysieren werde».

Ein implizites Eingeständnis, dass die derzeitige Politik der Strafe nicht funktioniert - genau, was CePT-Direktor John-Paul Nilles bemängelt. Aber die Regierung hat keine Pläne, eine Debatte über die mögliche Entkriminalisierung zu starten - das bestätigt Paul Konsbruck, Sprecher von Xavier Bettel am Freitag gegenüber L'essentiel. «Dieses Thema wird im Koalitionsprogramm nicht behandelt. Aber vielleicht spricht der Premierminister die Frage beim Regierungsrat am Freitag an.»

Fortsetzung folgt.

(jmh/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cram am 12.09.2014 13:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Finde ich gut dass man endlich über dieses Thema spricht! Es wird zu schnell über kriminalität gesprochen, dabei sin die wenigsten der Cannabis Konsumenten Kriminelle! Trotzdem werden Sie so behandelt! Es funktioniert ja auch in anderen Länder, wieso nicht in Luxemburg , dabei spricht unsere Politik jederzeit für mehr Toleranz! Das wäre auch mal ein Beweis für die Toleranz unserer Politiker gegenüber der Cannabis Gesellschaft!! Mal sehen was dabei rauskommt!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cram am 12.09.2014 13:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Finde ich gut dass man endlich über dieses Thema spricht! Es wird zu schnell über kriminalität gesprochen, dabei sin die wenigsten der Cannabis Konsumenten Kriminelle! Trotzdem werden Sie so behandelt! Es funktioniert ja auch in anderen Länder, wieso nicht in Luxemburg , dabei spricht unsere Politik jederzeit für mehr Toleranz! Das wäre auch mal ein Beweis für die Toleranz unserer Politiker gegenüber der Cannabis Gesellschaft!! Mal sehen was dabei rauskommt!!

    • Bane am 12.09.2014 16:48 Report Diesen Beitrag melden

      Es wird meiner Meinung nach nichts dabei rauskommen, denn jeder von ihnen wird den schwanz einziehen. Luxemburg ist mehr schein als sein. Gegenüber andere Länder müssen wir Politisch "korrekt" darstehen.

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