Flüchtlingsdebatte

18. September 2015 14:21; Akt: 20.09.2015 13:07 Print

Luxemburg will gegen Online-​​Hetzer vorgehen

LUXEMBURG - Auch die Politik im Großherzogtum sorgt sich um die zunehmende Flüchtlingshetze auf Facebook. Doch im Kampf gegen Hasspostings gibt es eine entscheidende Hürde.

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Die Polizei liest mit: Die rechtslastige Facebook-Seite «I Love main Lëtzebuerg» mahnt ihre Fans zur Vorsicht. (Bild: Screenshot)

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«Umbringen», «auslöschen», «abfackeln»: In der aktuellen Flüchtlingsdebatte herrscht bei vielen Usern der verbale Brechdurchfall. Unter dem Deckmantel der Anonymität verbreiten Rassisten und Ausländerfeinde munter ihre Hassbotschaften – viele der Postings sind sogar mit Klarnamen versehen. Für die Verfasser kann das jedoch Folgen haben.

Facebook selbst lässt die Hetzer vorerst noch gewähren. Werden verdächtige Kommentare an Facebook gemeldet, bekommt man meist die Antwort: «Wir haben den Kommentar, den sie uns gemeldet haben, überprüft und entschieden, dass er nicht gegen die Community-Standards verstößt.» Facebook löscht nämlich nur jene Postings, die tatsächlich eine handfeste Straftat darstellen. Und genau daran liegt das Problem.

«Ich habe in meiner Timeline schon einige inakzeptable Äußerungen gesehen», berichtet der DP-Fraktionsvorsitzende Eugène Berger. Am Mittwoch reichte er eine entsprechende parlamentarische Anfrage zur Facebook-Hetze ein. «Einer meiner Kontakte schrieb unter ein Foto des toten Flüchtlingsjungen Aylan, dass er sich doch nur eine Schwimmweste hätte kaufen müssen. Und die Antworten darunter waren sogar noch heftiger.» Weil diese Beiträge aber weder offene Pöbeleien noch tendenziöse grafische Inhalte enthielten, blieben sie ungelöscht. Facebook tut sich schwer damit, zwischen den Zeilen zu lesen.

Facebook kennt kein Luxemburgisch

Dabei legt das Netzwerk durchaus eine seltsame Politik an den Tag. Wer ein Bild postet, auf dem ein weiblicher Nippel zu sehen ist, dessen Konto wird ein paar Tage lang gesperrt. Ein Foto, das zum Beispiel die Vorherrschaft der weißen Rasse propagiert, darf aber ohne weiteres publik bleiben. In Luxemburg gibt es noch eine spezielle Problematik: Die Facebook-Administratoren verstehen kein Luxemburgisch. Beiträge, die auf Deutsch oder Französisch erscheinen, können aber sehr wohl überprüft werden.

Wie Berger hat auch der CSV-Deputierte Laurent Mosar diese Woche eine Anfrage in der Chamber eingereicht. Er will von Justizminister Félix Braz erfahren, wie er «dem steigenden Rassismus, insbesondere auf den Sozialen Netzwerken» begegnen will. Mosar verwies auf die Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas, der sich am Montag mit Facebook-Vertretern getroffen hatte. Vereinbart wurde unter anderem, dass eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet und von Facebook finanziell unterstützt wird.

Psychologischer Druck

Berger will auch in Luxemburg aktiv werden. «Man könnte zum Beispiel eine Initiative wie Bee Secure ins Leben rufen. Diese könnte Hinweise prüfen und Vermittler zwischen Internet-Usern und den sozialen Netzwerken spielen. Und eventuell auch Strafverfahren einleiten», sagt der DP-Mann. «Wer gegen Hassbotschaften vorgehen will, kann dies derzeit nur mit einer Anzeige vor Gericht tun. Das ist ein langes und kostspieliges Verfahren. Eine eigene Lösung für Luxemburg würde den psychologischen Druck auf die User aber vielleicht erhöhen und ihnen klarmachen, dass das Großherzogtum kein rechtsfreier Raum ist. Die Kommentatoren werden wissen, dass sie beobachtet werden. Wir müssen mit allen Möglichkeiten reagieren, um den Leuten klarzumachen, dass man ihnen nicht alles durchgehen lässt.»

Von Seiten des Justizministeriums heißt es, dass die luxemburgische Gesetzgebung bereits jetzt Strafen wegen Aufstachelung zu Hass oder Gewalt vorsieht (Artikel 457-1 des Code Pénal). Die Position von Braz ist bereits bekannt: «Facebook kann keine rechtsfreie Zone sein.» Was die Möglichkeit einer ähnlichen Initiative wie in Deutschland angeht, verweist der Minister auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage an Laurent Mosar, die in den nächsten Wochen erfolge werde.

(Jonathan Vaucher/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom P. am 19.09.2015 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    En Netzwierk, deem säi Sëtz zum Deel zu Lëtzebuerg ass, ass ze blöd fir friemefeindlech Kommentarer op Lëtzebuergesch ze löschen. Wéi ironesch an absurd.

  • AntiEx(tremismus) am 18.09.2015 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt jedoch nicht nur rassistische Beiträge, sondern auch islamistische Propaganda und kommunistisch-anarchistisches Cyber-Stalking und -Mobbing aus Luxemburg gegen das die Polizei endlich etwas unternehmen soll. Einschlägig bekannte Hass- und Hetz-Seiten, auf denen Andersdenkende auf unerträgliche Weise diffamiert und diskreditiert werden, sind u.a. 'Pierre Peters? Nee Merci', 'Rhetoresch Ergëss vum lëtzebuerger Stammdësch', 'ANTIFA.lu', 'LëtzGIDA - Lëtzebuerger Géint Idioten, Dommheet an Auslännerfeindlechkeet', 'I really love mäin Lëtzebuerg', etc.

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  • Claude Dostert am 18.09.2015 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Dofir sin esch eraus gangen aus dem Facebook wengsten Rassistechen Kommentarer !

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom P. am 19.09.2015 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    En Netzwierk, deem säi Sëtz zum Deel zu Lëtzebuerg ass, ass ze blöd fir friemefeindlech Kommentarer op Lëtzebuergesch ze löschen. Wéi ironesch an absurd.

  • AntiEx(tremismus) am 18.09.2015 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt jedoch nicht nur rassistische Beiträge, sondern auch islamistische Propaganda und kommunistisch-anarchistisches Cyber-Stalking und -Mobbing aus Luxemburg gegen das die Polizei endlich etwas unternehmen soll. Einschlägig bekannte Hass- und Hetz-Seiten, auf denen Andersdenkende auf unerträgliche Weise diffamiert und diskreditiert werden, sind u.a. 'Pierre Peters? Nee Merci', 'Rhetoresch Ergëss vum lëtzebuerger Stammdësch', 'ANTIFA.lu', 'LëtzGIDA - Lëtzebuerger Géint Idioten, Dommheet an Auslännerfeindlechkeet', 'I really love mäin Lëtzebuerg', etc.

    • Anti Rassist am 21.09.2015 11:21 Report Diesen Beitrag melden

      Hei, den Timon ass och scho waakreg.

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  • Fernand Behm am 18.09.2015 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ech blokeieren jiddereen deen schlecht geint Asilanten schreift

  • Claude Dostert am 18.09.2015 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Dofir sin esch eraus gangen aus dem Facebook wengsten Rassistechen Kommentarer !

    • Marc Piron am 18.09.2015 17:35 Report Diesen Beitrag melden

      Un sech ass dat Bild vun I love Mäin Luxembourg net dat Original (doweinst steet jo och bearbeitet drop), Dat ass Schued wëll d'Original huet näischt vun Satireschen Ausschnëtter gesot, mee just hir User gewarnt net méi Rassistesch Kommentaren ze schreiwen well se kontroleiert ginn

    • AntiEx(tremismus) am 18.09.2015 18:59 Report Diesen Beitrag melden

      Politesch-motivéiert an psychesch-brutalt Cyber-Stalking an -Mobbing vun allen politeschen Borden, fir kritesch Aneschtersdenkender zu diskreditéieren an domat monddout zu maachen, ass fir déi betraffen Affer jedach vill méi schlëmm an do mécht d'Police bis elo näischt!

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