Gegner der Homoehe planen illegale Demo

Eine Gruppierung aus dem Umfeld der französischen Kollektivs gegen die Homo-Ehe «La Manif pour tous» plant offenbar am Sonntag eine Demo im Stadtpark von Luxemburg. In der via Facebook und Twitter verbreiteten Einladung wird unter anderem zur «Verteidigung der Familie» und des «traditionellen Gesellschaftsmodells» aufgerufen und offen Ablehnung gegenüber gesellschaftspolitischen Reformen im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften demonstriert.

«Klar illegale» politische Kundgebung

Prinzipiell eine legitime politische Meinungsäußerung, sofern diese sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Allerdings liegt für eine derartige Kundgebung gar keine zwingend erforderliche Genehmigung der Gemeindeverwaltung vor, wie der Schöffe Patrick Goldschmidt (DP) am Freitag gegenüber «L’essentiel» bestätigte. Laut Goldschmidt behalte die Stadt sich das Recht vor, polizeilich gegen die «klar illegale» Veranstaltung vorzugehen, falls sich dies als erforderlich erweise.

Die Veranstalter selbst bezeichnen die Kundgebung als «familiäres und festliches Treffen». Schöffe Patrick Goldschmidt bestätigte, dass eine Privatperson im Vorfeld eine Genehmigung für ein «Familienfest» im Stadtpark beantragt habe. Dies sei mit Hinweis auf kommunale Gesetze jedoch verweigert worden. Die Tatsache allerdings, dass «La Manif pour tous» die Kundgebung offiziell auf seiner Webseite ankündigt und dort sogar ein entsprechendes Plakat zu finden ist, erweckt den Eindruck, dass die wahre Natur der Veranstaltung möglicherweise verschleiert werden sollte.

Unterstützung durch Fernand Kartheiser

Auf Unverständnis stößt bei der Stadt auch die Tatsache, dass der Aufruf auch auf dem privaten Blog des luxemburgischen ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser veröffentlicht wurde und dort als «Demonstration für die Familie» bezeichnet wird. Der Einladungstext trägt die Unterschrift des luxemburgischen Ablegers der «Veilleurs», einer Splittergruppe innerhalb der Bewegung, welche in Frankreich eine Vielzahl von bürgerlichen und wertkonservativen, aber auch radikalen religiösen Gruppierungen vereint, die laut Beobachtern zum «breiten Spektrum der religiösen und politischen Rechten» gehören. Eine politische Strömung, zu der sich auch Fernand Kartheiser offen zugehörig fühlt: Seine ultra-konservative Position bei der Reform des Abtreibungsgesetzes spaltete die ADR und zwang ihn 2012 zum Rücktritt als Parteivorsitzender.

Am Sonntag sind Demonstrationen des Kollektivs «Manif pour tous» in mehreren europäischen Ländern geplant, die größte davon in Paris, wo laut Medienberichten 100’000 Demonstranten erwartet werden. Die Regierung hat ein Aufgebot von 2’500 Polizeibeamten angekündigt, nachdem es am 26. Januar am «Tag des Zorns» zu schweren Krawallen gekommen war. Unter den rund 17’000 Demonstranten waren neben Nationalisten und EU-Gegnern und auch radikale Gegner der Homo-Ehe.

Aufruf zum «farbenfrohen Sonntagsspaziergang»

Die Ankündigung der radikal-konservative Aktion im Stadtpark hat seit ihrer Veröffentlichung für rege Diskussionen auf den sozialen Netzwerken gesorgt. Neben der illegalen «Manif pour Tous» ist seit Freitag eine inoffizielle, Gegenveranstaltung geplant. In einem durch Piratepartei-Mitbegründer Jerry Weyer veröffentlichten Facebook-Event wird zu einem «farbenfrohen Sonntagsspaziergang durch den Park» aufgerufen, mit dem erklärten Ziel, «die Vielfalt des Zusammenlebens zu genießen» - Treffpunkt ist auf der Kinnekswiss, ab 15 Uhr.

(L'essentiel/Michel Thiel)