Im Parlament

22. November 2012 14:00; Akt: 09.09.2013 14:05 Print

Abtreibung wird leichter möglich sein

LUXEMBURG - Das Parlament hat am Donnerstagabend einer Lockerung der Abtreibungsregeln grünes Licht gegeben. 39 Parlamentier waren dafür, 21 dagegen.

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Jede Frau hat in Zukunft in Luxemburg das Recht, aus persönlichen Gründen eine Abtreibung vornehmen zu lassen. 39 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend im Parlament nach einer mehrstündigen Debatte für eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes von 1978. 21 sprachen sich dagegen aus.

Die Gesetz war zuvor von einigen Oppositionsparteien aber auch Vertretern der Zivilgesellschaft als «fauler Kompromiss» bezeichnet worden. Die Kritik bezog sich vor allem auf das obligatorische psychosoziale Beratungsgespräch, das nach einem ersten medizinischen Vorgespräch vor einer Abtreibung vorgesehen ist.

Kritik an der psychosozialen Beratung

Viviane Loschetter (Déi Gréng), die zu den profiliertesten Kritikerinnen des Gesetzes im Parlament zählt, sagte dazu: «Wir können die Abtreibung ungewollter Schwangerschaften nicht vermeiden. Je mehr wir durch gut gemeinte, aber schwerfällige Maßnahmen entmündigen, desto schwieriger wird es für abtreibungswillige Frauen, ihren freien Willen auszuüben.» Es handele sich nicht um eine wahre Fristenlösung, da das Gesetz nach wie vor einen strafrechtlichen Rahmen habe und zudem Bedingungen stelle, wie etwa das zweite obligatorische Vorgespräch.

Auch Lydie Polfer kritisierte die obligatorische psychosoziale Beratung, da die betroffene Frau nicht das Recht habe, ihren Berater frei auszuwählen. Sie sei gezwungen, sich einer fremden Person zu offenbaren: «Frauen können für sich selbst entscheiden und haben in vielen Konventionen auch dieses Recht. Das obligatorische zweite Beratungsgespräch ist reine Schikane.» Polfer reichte in ihrem Namen und in jenem von Viviane Loschetter einen Änderungsantrag ein, der die Pflicht zum zweiten Beratungsgespräch abschaffen sollte. Den Änderungsantrag lehnte das Parlament allerdings ab.

Gesundheitsminister verspricht neutrales Gespräch

Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo versprach, dass das Gespräch neutral sein werde. Man könne bei diesem Punkt geteilter Meinung sein. Dadurch sollte die gesamte Reform allerdings nicht abgelehnt werden. Auf die Neutralität hatte auch der Berichterstatter des Gesetzes, Lucien Weiler (CSV), in seiner Eröffnungsrede hingewiesen. Der Termin diene einzig der Information der Betroffenen.

Justizminister François Bilten erklärte, das Gesetz versuche, ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens zu finden. Er wisse selbst nicht, ob das Gesetz «der Weisheit letzter Schluss» sei und stellte somit künftige Änderungen in Aussicht. Dies dürfte dem Wunsch von Alex Bodry (LSAP) entsprechen, der gefordert hatte, die Umsetzung der Reform nach drei Jahren zu überprüfen. Sein Antrag wurde vom Parlament angenommen.

Serge Urbany von Déi Lénk bemängelte, dass weiterhin Strafen für Frauen vorgesehen sind, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens abtreiben. Fernand Kartheiser von der ADR bedauerte, dass die Diskussion um den Schutz des ungeborenen Lebens in der Parlamentssitzung kaum Raum gefunden habe. Er sprach sich gegen das Gesetz aus. Auch die CSV-Abgeordnete Marie-Josée Frank erklärte ihre Ablehnung: «Dieses Projekt ist für mich eine Riesenenttäuschung. Ich kann dem Gesetz nicht zustimmen.» Bei der Abtreibung werde ein menschliches Leben zerstört, dies werde «unter den Tisch gekehrt».

Hier gibt's den Live-Ticker noch einmal zum Nachlesen:

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Das Gesetz wird angenommen mit 39 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen.
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Die Debatte ist beendet.
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Das Gesetzesprojekt das Ergebnis der Koaltionsarbeit. Es wäre die erste Regierung gewesen, die sich nach 1978 wieder ans Abtreibungsgesetz gewagt hat.
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Er wisse selbst nicht, ob das Gesetz «der Weisheit letzter Schluss» sei.
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Das Gesetz versuche, ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens zu finden.
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Er will nicht zum Gesetz Stellung nehmen. Er antwortet nun auf eine Detailfrage, die die Abgeordnete Marie-Josée Frank gestellt hatte.
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Justizminister François Biltgen tritt ans Rednerpult.
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«Es bleibt eine Meinungsverschiedenheit, aber der sollte man sensible Verbesserungen nicht scheitern lassen.»
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Man könne geteilter Meinung sein über das zweite Beratungsgespräch. Dadurch sollten die restlichen Punkte der Reform allerdings nicht einfach durch ein negatives Abstimmen verworfen werden. Di Bartolomeo garantiert, dass die Beratung neutral ablaufen wird.
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«Die Abtreibung ist nie ein Ziel, sondern das Ergebnis eines oder mehrerer Misserfolge.» Viel sei getan worden, zum Beispiel sei die Pille danach nicht mehr verschreibungspflichtig. Er nennt auch die Gratis-Verteilung von Kondomen an Schulen und die Gratis-Pille für Frauen bis 25 Jahren.
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Der Minister geht auf die Lücken des Gesetzes von 1978 ein, zum Beispiel dass Frauen zur Abtreibung ins Ausland gehen mussten. «Oft hat mich das stark berührt, weil ich an dieser Situation nichts machen konnte.»
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Nun wird sich Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo zu Wort melden.
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Henckes glaubt, dass die zweite Beratung letztlich auf dem Papier existieren wird, weil eine Unterschrift reiche.
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Er sieht es positiv, dass die Eltern bei Minderjährigen nicht zustimmen müssen. Es sei zum Beispiel bei Scheidungskindern schwierig, von beiden Elternteilen die Zustimmung zu erhalten.
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Jacques-Yves Henckes spricht nun für die ADR.
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«Dieses Projekt ist für mich eine Riesenenttäuschung. Ich kann dem Gesetz nicht zustimmen.»
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Die Sexualaufklärung und Prävention sei nicht effektiv, obwohl viel getan werde. Das Konzept müsse überarbeitet werden. «Eine Evaluierung ist unumgänglich.»
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Marie-Josée Frank bezeichnet es als «nicht verantwortungsvoll», dass minderjährige Mädchen ihre Eltern von ihrer Abtreibung nicht informieren müssen.
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Der Vater habe bedauerlicherweise kein Mitspracherecht.
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Bei der Abtreibung werde ein menschliches Leben zerstört, das werde «unter den Tisch gekehrt». Die Abtreibung werde banalisiert.
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Als Ausnahme sehe sie Abtreibungen nach Vergewaltungen.
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Die Bilanz der letzten 34 Jahre sei «erschreckend». Bis zu 2000 Abtreibungen fänden schätzungsweise pro Jahr statt, das sei ein Drittel aller Geburten. «Ich frage mich, wie verantwortungsvoll gehen die Frauen um?»
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Als Krankenschwester habe sie gelernt, dass das Leben mit der Befruchtung beginnt. Sie habe auch die Konssequenzen von Abtreibungen mitzubekommen. Sie setze sich für das ungeborene Leben ein und zwar aus «christlicher Überzeugung».
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Marie-Josée Frank (CSV) kommt nun zu Wort.
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Die CSV habe sich bei der Reform durchgesetzt, meint Urbany.
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Serge Urbany (Déi Lénk) kritisiert, dass die Strafen bestehen bleiben, auch für die Frauen, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens abtreiben.
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Kartheiser: "Es gibt kein Recht auf Abtreibung. Es gibt nur ein Recht auf Leben".
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Karheiser fordert stattdessen eine verbesserte sexuelle Aufklärung in der Schule, die im Sinne einer Stärkung des Verantwortungsbewusstseins sei.
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"Die ADR kann einer Liberalisierung der Abtreibung nicht zustimmen"
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Kartheiser: "Es gibt keinen Stichtag, ab dem man sich zum Menschen entwickelt. Man entwickelt sich von der Befruchtung an als Mensch".
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Kartheiser: "Die ungeborenen Kinder hatten leider in dieser Debatte keine Verteidiger. Ich freue mich, dass die ADR sich dagegen zu diesen zählt".
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Fernand Kartheiser: "Wichtige Institutionen des Landes haben sich der Debatte entzogen. Das Wort 'Mutter' oder 'Kind' kam in der Debatte kaum vor".
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Fernand Kartheiser kritisiert die mangelnde Berücksichtigung bestehender internationaler Konventionen zum Schutz des ungeborenen Lebens.
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Fernand Kartheiser (ADR) betritt das Rednerpult.
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Loschetter: "Dieser Gesetzesvorschlag ist ein trauriges Kapitel von fehlendem Mut"
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Viviane Loschetter: "Wir können die Abtreibung ungewollter Schwangerschaften nicht vermeiden. Je mehr wir durch gut gemeinte, aber schwerfällige Maßnahmen entmündigen, desto schwieriger wird es für abtreibungswillige Frauen, ihren freien Willen auszuüben."
19:27
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Loschetter kritisiert allerdings den "faulen Kompromiss" der Koalitionsparteien. Es handele sich nicht um eine wahre Fristenlösung, da das Gesetz nach wie vor einen strafrechtlichen Rahmen habe und zudem Bedingungen stelle, wie etwa das zweite obligatorische Vorgespräch.
19:24
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Viviane Loschetter begrüßt die Änderungen, die gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf eingebracht wurden und bereits von ihren Vorrednern angesprochen wurden.
19:23
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Viviane Loschetter (Déi Gréng) ergreift das Wort.
19:21
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Nach drei Jahren soll ein Bericht die Erfahrungen aus der Praxis für das Parlament zusammenfassen.
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Bodry unterstreicht die Bedeutung der richtigen Umsetzung des Gesetzestextes. Es müsse überprüft werden, ob der Rechtsrahmen wirksam umgesetzt werde. Die LSAP reicht einen Antrag ein, der nachträgliche Kontrollen in der Praxis vorsieht.
19:06
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Die Residenzklauses habe allein schon aufgrund des europäischen Rechtsrahmens aus dem Text gestrichen werden müssen.
19:04
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Die Bedenkzeit zwischen dem ersten Beratungsgespräch und der Abtreibung sei mit drei Tagen die kürzeste in Europa, so Bodry.
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Bodry verteidigt den Passus über die Begleitungsmöglichkeit für minderjährige Frauen, die ohne die Einwilligung ihrer Eltern abtreiben möchten. Es handele sich um eine Lösung, wie sie in Frankreich gelte.
18:47
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Bodry: "Die SLAP hat sich immer für eine dreimonatige Fristenlösung mit Informtionspflicht eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass diese Prinzipien im vorliegenden Text nicht verletzt werden". Es handele sich nicht um Modell, wie es in Deutschland bestehe.
18:47
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Alex Bodry (LSAP) tritt ans Rednerpult.
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Lydie Polfer reicht in ihrem Namen und in jenem von Viviane Loschetter einen Änderungsantrag, der die Verpflichtung des zweiten Beratungsgesprächs abschaft. Ansonsten wolle die DP-Fraktion dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
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Lydie Polfer: "Frauen können für sich selbst entscheiden und haben in vielen Konventionen auch dieses Recht. Das obligatorische zweite Beratungsgespräch ist reine Schikane"
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Polfer kritisiert die obligatorische psychosoziale Beratung, da die betroffene Frau nicht das Recht habe, ihren Berater frei auszuwählen, sondern gezwungen sei, sich einer fremden Person zu offenbaren.
18:31
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Polfer begrüßt die vom Staatsrat sehr weit gefasste Definition der "Notsituation", da eine Aufsplitterung in psychische, medizinische und soziale Kontexte problematisch bei der rechtlichen Interpretation gewesen wäre.
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Polfer begrüß die offene Diskussion um die Gesetzesreform als historischen Fortschritt an und weist auf die Atmosphäre hin, in der sich die Debatte des Abtreibungsgesetzes von 1978 abgespielt habe.
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Polfer bezeichnet die Gesetzesvorlage als "Wischi-Waschi-Lösung", da es sich weder um eine reine Fristenlösung, noch um eine von weiteren Kriterien abhängige Indikationslösung handele.
18:14
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Lydie Polfer (DP) ist die zweite Rednerin.
18:01
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Lucien Weiler schließt seine Einleitung als Berichterstatter zur Gesetzesreform ab und äußert den Wunsch, das Gesetz möge mit großer Mehrheit gestimmt werden. Er richtet ein "persönliches Schlusswort als Mitglied der CSV-Fraktion" an die Abgeordneten, indem er darauf hinweist dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Rechte der schwangeren Frau als höchste Priorität ansehe, hinter der im Zweifelsfall das Recht des ungeborenen Kindes zurückbleiben müsse.
17:57
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Die Zustimmung der Eltern von minderjährigen Frauen ist nicht mehr bindend, aber wünschenswert. Eine Sozialpädagogische Begleitung ist möglich.
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Die umstrittene psychosoziale Beratung, die neben der medizinischen Beratung im Gesetz vorgesehen ist, diene einzig der Information der Frau und sei in keinem Fall als Entmündigung zu verstehen. Eine entsprechende Regelung gebe es auch in Ländern wie Portugal.
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Lucien Weiler geht auf die juristischen Details und Begriffsdefinition im Gesetzestextes ein, unter Anderem, was den Begriff der "Notsituation" betrifft, der als subjektive Einschätzung juristisch heikel gewesen sei. Die Einschätzung, was genau eine "Notsituation" sei, unterliege im vorliegend Gesetzestext damit allein der schwangeren Frau.
17:42
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Der Rechtsauschuss der Abgeordnetenkammer habe unterstrichen, dass eine Liberalisierung des Strafgesetzes bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs drigend nötig sei, um die Rechtssicherheit und Chancengleicheit der betroffenen Frauen zu gewährleisten.
17:39
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Auch wenn Niemnad den Schutz ungeborenen Lebens in Frage stelle, sei die Problematik der Abtreibungen aktuell und schwerwiegend, wie rezente Statistiken zeigen würden. Es handele sich nicht um ein Randphänomen, sondern um eine strukturelle Charakteristik der Gesellschaft, die man nicht ignorieren dürfe.
17:36
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Laut Weiler gehe es mehr um die Frage nach den Grundrechten und den fundamentalen Werten im Kontext der Abtreibungsfrage. Aber auch hier müsse man sehen, dass sowohl Rechte als auch Werte sich mit der Zeit ändern könnten. Die Aufgabe der Politik sei, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen.
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Lucien Weiler bezeichnete die Problematik der Abtreibung als "Gewissensfrage". Er wünsche sich, dass die Debatte nicht politisch ausgeschlachtet werde. Weiler wies darauf hin, dass die Frage nach dem juristischen Status des Foetus bewusst bei der Ausarbeitung des Gesetzes außen vor gelassen wurde. Es gebe keinen wissenschaftlichen Konsens in dieser Frage und die Positionen der Pro- und Kontra-Lager sei festgefahren.
17:28
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Lucien Weiler (CSV) ist der erste Redner.
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Die Debatte hat begonnen.
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Das Parlament beginnt voraussichtlich gegen 16:30 Uhr mit der Debatte über die Reform des Strafgesetzes zur Abtreibung.
14:16
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Wir berichten live aus dem Parlament über die Debatte und die Abstimmung zur Liberalisierung der Abtreibung.

Die Sitzung des Parlaments hat um 14:00 Uhr begonnen, vor der Abtreibunsgdebatte stehen jedoch noch einen Aktualitätsstunde zum Thema Cargolux und eine Orientierungsdebatte über die großen Infrastrukturprojekte des Staates auf dem Programm.

(L'essentiel Online/mth/ks)

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