Online-Petitionen

05. Juni 2014 07:30; Akt: 05.06.2014 07:50 Print

Das Ausländerwahlrecht sorgt für Diskussionen

LUXEMBURG – 2015 wird im Großherzogtum per Referendum über das Ausländerwahlrecht abgestimmt. Derweil konkurrieren zwei Online-Petitionen zu dem Thema.

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Im kommenden jahr wird per Referendum über das Ausländerwahlrecht abgestimmt. (Bild: Editpress)

Zum Thema

Im kommenden Jahr werden die Luxemburger an die Urne gebeten. Per Referendum wird dann über Wahlen mit 16, die Finanzierung der Kirchen, die Begrenzung der Amtszeit von Ministern sowie das Ausländerwahlrecht abgestimmt. Kontrovers diskutiert wird derzeit vor allem Letzteres, auch auf der Parlaments-Webseite. Dort konkurrieren zwei Online-Petitionen, eine ist dafür, die andere dagegen.

Umfrage
Sollen Ausländer in Luxemburg wählen dürfen?

Pierre Da Silva hat die Petition Nummer 346 initiiert und spricht sich für das Ausländerwahlrecht aus. Für ihn würde die Einführung die «Qualität der Demokratie in Luxemburg» erhöhen. Zur Erinnerung: Von 512‘350 Einwohnern sind 220‘500 Ausländer, das sind 43 Prozent. Für Da Silva, Luxemburger mit portugiesischen Wurzeln, bedeutet dies, dass derzeit nahezu die Hälfte der Einwohner nicht an Wahlen teilnehmen kann. Seiner Ansicht nach ermögliche das Wahlrecht «besser auf die anstehenden Herausforderungen antworten zu können» und verbessere den sozialen Zusammenhalt im Land, so das CSV-Mitglied.

Laut einer TNS-ILReS-Umfrage aus dem Jahr 2013 seien zwei Drittel der Befragten für das Ausländerwahlrecht. Von den befragten Ausländern sprach sich eine große Mehrheit von 85 Prozent für das Wahlrecht aus, aber auch 59 Prozent der befragten Luxemburger gab an, dafür zu sein.

Wahlrecht als Belohnung für Integration?

Nicht zu den 59 Prozent gehört Joe Thein. Der junge ADR-Stadtrat hat die Online-Petition Nummer 342 initiiert, die sich gegen das Ausländerwahlrecht ausspricht. Er zeigt sich besorgt ob eines «möglichen Verlustes der politischen Souveränität des Landes». Für ihn stellt der Vorschlag von Pierre Da Silva den Integrationsprozess in Frage. Für ihn «sollte das Wahlrecht am Ende eine gelungenen Integrationsprozesses stehen, fast als Belohnung für die Solidarität mit Luxemburg und der Identifikation mit Kultur, Sprache und Tradition des Großherzogtums.»

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Petition für das Ausländerwahlrecht 1‘500 Mal unterschrieben. Die Petition von Joe Thein, die eine Woche später online ging, hat bisher 600 Befürworter.

(fr/pw/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steve kodesch am 05.06.2014 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Et wir zwar net vun mutwell wann dei aktuellsten sondagen geingen ernimmt gin , an do sin nach just 39% vun den letzebuerger fir d wahlrecht vun den auslaenner ! Oder publizeiert der dei emfro " sonndesfro " net gaer ????

Die neusten Leser-Kommentare

  • Steve kodesch am 05.06.2014 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Et wir zwar net vun mutwell wann dei aktuellsten sondagen geingen ernimmt gin , an do sin nach just 39% vun den letzebuerger fir d wahlrecht vun den auslaenner ! Oder publizeiert der dei emfro " sonndesfro " net gaer ????