Luxemburger Firma

13. Februar 2020 16:12; Akt: 13.02.2020 16:44 Print

Firmenliste der UN sorgt in Israel für Empörung

Auch eine Luxemburger Firma steht auf der Liste der UN: Die 112 genannten Firmen waren in den von Israel besetzten Gebieten aktiv.

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Israel übt Kritik an Michelle Bachelet. Sie ist Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. (Bild: DPA/Magali Girardin)

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Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) in Genf hat 112 Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Nach der Veröffentlichung hat Israel die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiter eingeschränkt. Außenminister Israel Katz verkündete einen Stopp der Kooperation mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte.

Israel hatte bereits 2012 mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat zu beenden; später verließ es die UN-Kulturorganisation Unesco. Israel wirft den UN und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor.

Die UN hatte 112 Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Mehr als 90 stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Die Luxemburger Firma eDreams ODIGEO ist eine Online-Reiseagentur, zu der als bekannteste Marke auch Opodo gehört.

Hochumstrittene Siedlungspolitik

Israel hatte die Veröffentlichung als unzuverlässig und einseitig verurteilt. «Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UN-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern», erklärte die diplomatische Vertretung Israels in Genf am Sitz des UN-Menschenrechtsbüros.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte dagegen: «Diese Datenbank ist der erste konkrete Schritt in mehr als einem halben Jahrhundert dahin, Israel für sein illegales koloniales Siedlungsvorhaben zur Rechenschaft zu ziehen.»

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.

(L'essentiel/dpa)

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