Demonstrationen in Europa

19. April 2015 16:02; Akt: 19.04.2015 16:13 Print

Luxemburger laufen gegen Freihandel mit USA

Im Rahmen eines europaweiten Protesttages gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Luxemburg.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Stop TTIP»: Auf der Place Guillaume II in Luxemburg-Stadt sind am Samstag einige Dutzende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen das transatlantische Handelsabkommen zu protestieren. Die großen Gewerkschaften OGBL, LCGB, ALEBA und CGFP hatten zu der Aktion aufgerufen. Auch die Partei Déi Lénk und auch Organisationen wie die Caritas, Fairtrade und auch die ULC gingen am Vormittag auf die Straße, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.

Die Proteste richteten sich nicht nur gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), sondern auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

In Brüssel zählten die Organisatoren der Proteste 2.000 Teilnehmer. In der österreichischen Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen, im gesamten Land über 20.000. In Zürich beteiligten sich rund 150 Personen an dem Aktionstag. Sie protestierten auf dem Paradeplatz gegen das Dienstleistungsabkommen TISA, bei dem auch die Schweiz mitverhandelt.

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Verschlechterung für Konsumenten befürchtet

Die Kritiker des TTIP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Europa befürchten dagegen eine Erosion von Standards bei Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Gegner des Abkommens beklagen zudem, dass die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über den Vertrag intransparent seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis an einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat.

Die Konsumentenschützer von Foodwatch sehen dagegen «ein ganz großes Risiko». «TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden», warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info.

Warnung vor Abbau von Umweltstandards

In München protestierten fast 20.000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem «Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards». TTIP stelle einen «umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität» dar.

In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000.

In Berlin demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.

Die Grünen im Bundestag in Berlin forderten die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.

(L'essentiel/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 72 Stunden, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Claudine am 19.04.2015 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ech keint mech ieren mee ech mengen dass dei eicht foto ob der bilderstreck net an letzebuerg stadt war mee zu diddeleng ob der braderie nee?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Claudine am 19.04.2015 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ech keint mech ieren mee ech mengen dass dei eicht foto ob der bilderstreck net an letzebuerg stadt war mee zu diddeleng ob der braderie nee?