Petition in Luxemburg

20. November 2015 17:49; Akt: 20.11.2015 18:12 Print

Homo-​​Ehe-​​Gegner bekommen Recht vor Gericht

LUXEMBURG – Die Initiative «Schutz fir d‘ Kand» und Privatpersonen hatten gegen die Abweisung ihrer Petition geklagt – und bekamen jetzt Recht.

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Die Petition gegen die Homo-Ehe war erfolgreich. Nun wird in der Chamber neu diskutiert. (Bild: AFP)

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Neue Wendung im Fall der Petition 343. Diese beschäftigt sich mit der «Aufhebung der Gesetzesentwürfe Nummer 6172 und Nummer 6568, die Heirat, Adoption und künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht». Die Petition hat nun die erforderlichen 4500 Stimmen erreicht und wird in der Chamber diskutiert.

Ein Verwaltungsrichter hat entschieden, dass die zuvor für ungültig erklärten Unterschriften nun doch rechtskräftig sind und somit 4751 Stimmen zusammenkommen. Die Klage war von der Initiative «Schutz fir d‘ Kand», welche die Petition eingereicht hatte, und 50 Privatpersonen erhoben worden.

Regelung seither geändert

Streitpunkt dabei war die Art und Weise der Unterschriften-Sammlung. Die Petition war ursprünglich von der Chamber abgewiesen worden, da sie nur 3188 elektronische Unterschriften hatte. Neben den elektronischen Signaturen hatten die Urheber der Petition jedoch weitere handschriftliche Unterschriften gesammelt und eine Gesamtzahl von 4751 Unterschriften erreicht. In ihrer Klage argumentierten sie, dass es sich bei der Abweisung der Petition um eine Diskriminierung von Menschen, die nicht im Internet aktiv sind, handele. Dem gab der Richter am 16. November Recht. Zu beachten ist, dass auch die Chamber seit diesem Fall handschriftliche Unterschriften berücksichtigt.

Die Gesetzesentwürfe gegen die sich die Petition richtet, wurden am 18. Juni fast einstimmig vom Parlament bewilligt (56 Ja- zu 4 Nein-Stimmen).

(MC/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gilles T. am 21.11.2015 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen die andere Menschen wegen ihrer Lebensweise diskriminieren beschweren sich über diskriminierung von Leuten die kein Internet nutzen um eine diskriminierende Petition zu unterschreiben. Wahnsinn.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gilles T. am 21.11.2015 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen die andere Menschen wegen ihrer Lebensweise diskriminieren beschweren sich über diskriminierung von Leuten die kein Internet nutzen um eine diskriminierende Petition zu unterschreiben. Wahnsinn.

    • Ajphonse am 24.11.2015 14:36 Report Diesen Beitrag melden

      Genial Gilles;

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