Reaktion auf «Medicoleak»

10. April 2012 16:05; Akt: 11.04.2012 08:39 Print

C3L und Grüne kritisieren Regierung

LUXEMBURG - Déi Gréng und der Chaos Computer Club Luxemburg reagieren auf die polizeiliche Untersuchung gegen den Piraten-Präsidenten Sven Clement und einen weiteren Verdächtigen.

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Déi Gréng fordern von der Regierung, die Klage fallen zu lassen, falls sich herausstellen sollte, dass mit den Daten kein Missbrauch betrieben worden sei. (Bild: DPA)

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Nachdem am Dienstagmorgen bekannt wurde, dass vergangene Woche Hausdurchsuchungen beim Präsidenten der Piratenpartei Luxemburg, Sven Clement, sowie einem weiteren Verdächtigen stattgefunden haben, reagierten nun Déi Gréng sowie der Chaos Computer Club Luxemburg in Pressemitteilungen.

«Natürlich ist es nicht erlaubt, sich Zugang zu fremden Daten zu verschaffen, und auch eine Debatte über Datensicherheit kann und soll grundsätzlich mit anderen Mitteln geführt werden. In diesem Fall sind aber Sinn und Zweck der Klage zu hinterfragen: Welche Strafe wird hier von der Regierung erwartet? Wozu soll diese Strafe gut sein?», steht in der Mitteilung, die von den grünen Abgeordneten Christian Goebel und Claude Adam unterzeichnet ist.

Strafverfolgung «politisch motiviert»?

Déi gréng seien der Auffassung, dass die Klage nur der Ablenkung von «der eigenen Verantwortung und vom Versagen dient, was den Aufbau eines modernen, zuverlässigen Sicherheitssystems für öffentliche Datenbanken betrifft». Das Einreichen der Klage sei eine politische Entscheidung, und demnach sei die Klage für Déi gréng eindeutig politisch motiviert.

Die Oppositionspartei fordert ferner, dass die Regierung ihre Anzeige zurückzieht, sollte sich bestätigen, dass kein Missbrauch der fraglichen Daten stattgefunden habe.

«Inakzeptable Verantwortungslosigkeit»

«Dass die Regierung die Schuld aber weiterhin einseitig auf die Überbringer der schlechten Nachricht schiebt, die eigene, langjährige Nachlässigkeit aber nicht anerkennt, zeugt von inakzeptabler Verantwortungslosigkeit in Sachen Datenschutz und Datensicherheit», schließt die Solidaritätsbekundung der Grünen.

C3L kritisiert Datenschutzkommission

Der Chaos Computer Club Luxemburg (C3L) sieht vor allem die Arbeit der nationalen Datenschutzkommission CNPD kritisch. Diese habe «weder ausreichende Präventionen noch weiterführende transparente Maßnahmen ergriffen, um die Daten der luxemburgischen Bürger effektiver zu schützen». Angesichts der Tatsache, dass die CNPD sich über zu wenig Ressourcen beklagt habe, stelle sich die Frage, ob die Regierung nicht «zu wenig Zeit in die Planung und Umsetztung einer fundierten Datenschutzkommission» gesteckt habe, so der C3L.

(mth/L'essentiel Online)

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