Verwaltungsreform

23. Oktober 2014 15:30; Akt: 24.10.2014 10:13 Print

Regierung zeichnet neue Luxemburger Landkarte

LUXEMBURG - Die Regierung schafft die Distriktsverwaltung komplett ab. Die Zuständigkeiten der Behörde übernimmt künftig das Innenministerium.

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Die rote, blaue und grüne Schattierung für die drei Distrikte Luxemburgs ist bald Geschichte.

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Die Tage der drei Bezirkskommissariate in der Hauptstadt, in Grevenmacher und in Diekirch sind bald gezählt. Die Regierung streicht die Distrikte komplett von der Landkarte und verlagert ihre Zuständigkeiten künftig ins Innenministerium. Für rechtliche Angelegenheiten soll dort künftig eine neue Anlaufstelle geschaffen werden. Für Bürger wiederum gibt es bald nur zwei statt drei Kontaktpunkte: Die Gemeinde und den Staat. Am Donnerstag wurde das entsprechende Gesetzesprojekt Nummer 6711 in der parlamentarischen Kommission für Inneres vorgestellt. Sollte der Staatsrat keine Einwände haben und zeitnah entscheiden, könnte das Projekt noch dieses Jahr zur Abstimmung in die Chamber kommen.

Wie der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission für Inneres, Claude Haagen (LSAP), gegenüber L'essentiel berichtet, soll die Reform die luxemburgische Verwaltung weiter entschlacken. Von der Umstrukturierung sind laut Haagen 25 bis 30 Beamte betroffen, die alle ins Innenministerium wandern.

Änderungen für Angler und Jagdgäste

Die Abschaffung der Bezirkskommissariate wird vor allem Jagdgäste aus dem Ausland und Fischer interessieren. Diese mussten dort bisher ihre Erlaubnisscheine beantragen. Wie Haagen erklärt, soll es künftig via Internet möglich sein, einen Jagd- beziehungsweise Angelschein zu beantragen. Für die Ausstellung ist das Umweltministerium verantwortlich.

Eine weitere Änderung betrifft die Schlichtungsstellen für Mietrechtsangelegenheiten (Mietkommissionen). Diese sollen künftig wieder in allen Gemeinden – und nicht nur in jenen mit mehr als 6000 Einwohnern – eingerichtet werden.

Die Kommission beziehungsweise der Staatsrat gaben am Donnerstag zudem grünes Licht für die Gemeindefusion zwischen Eschweiler und Wiltz und die Umbennung der Nordstadt-Gemeinde Erpeldingen in Erpeldange-sur-Sûre. Beides soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Anm. In einer früheren Version dieses Artikels war ein Rechtschreibfehler in der Grafik enthalten. Dieser Fehler wurde korrigiert.

(jt/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Haagen Nic am 23.10.2014 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Könnte es sein dass die Regierung demnächst noch einmal die Karte umändert nach der gesellschaftlichen Berwertung der Personen, in Zonen für Superreiche die ja anscheinend im Ansturm sind. Dann eine Zone für Gutbürgerliche mit Enklaven für geprüftes Personal. Arbeitskolonnen sterng abgeschirmt, nur mit Sondergenehmigung dürfen diese in die ersten Zonen. Grossgefägniss und Bad Lands wo man gelegendlich bei Überbevölkerung zur Jagt gehen darf nach Abschussquoten, für Begüterte. Und was passiert mit den Friedhöfen?? Nicht vergessen man erkennt jeden am Wert des Steines!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Haagen Nic am 23.10.2014 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Könnte es sein dass die Regierung demnächst noch einmal die Karte umändert nach der gesellschaftlichen Berwertung der Personen, in Zonen für Superreiche die ja anscheinend im Ansturm sind. Dann eine Zone für Gutbürgerliche mit Enklaven für geprüftes Personal. Arbeitskolonnen sterng abgeschirmt, nur mit Sondergenehmigung dürfen diese in die ersten Zonen. Grossgefägniss und Bad Lands wo man gelegendlich bei Überbevölkerung zur Jagt gehen darf nach Abschussquoten, für Begüterte. Und was passiert mit den Friedhöfen?? Nicht vergessen man erkennt jeden am Wert des Steines!!