Eilgesetz verabschiedet

09. Oktober 2012 17:37; Akt: 09.10.2012 17:52 Print

Parlament gibt Stéphanie Staatsbürgerschaft

LUXEMBURG - Die künftige Frau von Erbgroßherzog Guillaume erhält in wenigen Tagen die luxemburgische Staatsangehörigkeit. Die Abgeordneten gaben grünes Licht.

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Das Leben von Stéphanie de Lannoy in Bildern.

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Bei ihrer Hochzeit mit Erbgroßherzog Guillaume in eineinhalb Wochen wird die belgische Gräfin Stéphanie Luxemburgerin sein. Das Parlament hat am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach den Ferien erwartungsgemäß das Eilgesetz durchgewunken, mit dem Gräfin Stéphanie de Lannoy zur Luxemburgerin wird. 55 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Gesetz, zwei dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich.

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Damit bekommt die künftige Ehefrau von Erbgroßherzog Guillaume die luxemburgische Staatsbürgerschaft zuerkannt, ohne die gleichen Bedingungen zu erfüllen wie andere Ausländer, die sich um die Staatsbürgerschaft bemühen. Normalerweise muss ein Ausländer mindestens sieben Jahre in Luxemburg leben sowie einen Sprachtest ablegen.

Gesetz tritt in wenigen Tagen in Kraft

Das Gesetz wird nun im «Mémorial» veröffentlicht und tritt drei Tage später in Kraft. Dann ist Stéphanie de Lannoy offiziell Luxemburgerin.

Es war bereits im Vorfeld mit einer breiten Mehrheit gerechnet worden. Der Justizausschuss des Parlaments hatte bereits einstimmig festgehalten, dass sich Gräfin Stéphanie als Luxemburgerin «besser mit dem Volk identifizieren» könne. «Wir waren uns einig, dass die Rolle von Frau de Lannoy nicht dieselbe ist wie bei jedem anderen Bürger. (...) Als Mitglied der großherzoglichen Familie nimmt sie eine Rolle in der Öffentlichkeit wahr», erklärte Gesetzesberichterstatter Lucien Weiler (CSV). Die Abgeordneten hatten aber auch darauf hingewiesen, dass ein Eilgesetz keinesfalls «notwendig» gewesen sei.

Lebhafte Debatte im Parlament

Mehrere Redner erklärten am Dienstag im Parlament, sich dem Wunsch des Hofes, Stéhanie de Lannoy die luxemburgische Staatsangehörigkeit aufgrund ihrer zukünftigen Repräsentationsaufgaben im Ausland zuzuerkennen, nicht verschließen zu wollen. Rechtlich sei dies allerdings nicht notwendig. Dieses Argument aus der Justizkommission wiederholte am Dienstag im Parlament unter anderem Alex Bodry (LSAP): «Es ist nicht anormal, wenn ein Staatschef mit einem Ausländer verheiratet ist.» Stéphanie de Lannoy könne das Großherzogtum rein rechtlich im Ausland auch mit ihrer belgischen Nationalität vertreten. Justizminister François Biltgen antwortete darauf: «Wenn sie nicht Luxemburgerin sein muss, um Luxemburg zu repräsentieren, dann muss man auch die Frage stellen, ob der Staatsdienst offener werden muss. Dann müssen wir bis zum Schluss denken.» Eine solche Diskussion sei wünschenswert.

Bodry betonte, Stéphanies Verzicht auf die belgische Nationalität sei nicht zwingend. Die junge Gräfin hatte in einem Interview angegeben, auf die doppelte Staatsangehörigkeit zu verzichten. Félix Braz (Déi Gréng) nutzte ebenso wie Xavier Bettel (DP) die Gelegenheit, daran zu appellieren, das Einwanderungsgesetz zu lockern. Dies hat Justizminister François Biltgen bereits angekündigt.

(sb/ks/L'essentiel Online)

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