Vor EU-Gipfel

06. März 2016 21:11; Akt: 06.03.2016 21:14 Print

25 Flüchtlinge ertrinken vor der türkischen Küste

Ein weiteres Bootsunglück in der Ägäis wirft seinen Schatten auf den EU-Flüchtlings-Gipfel. Seit Jahresbeginn sind 418 Menschen ertrunken.

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Fortschritte in der Flüchtlingskrise sind akut notwendig: Die Türkische Küstenwache konnte 15 Menschen retten, 25 konnten nur noch tot geborgen werden. (Bild: AP/Huseyin Caliskan)

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Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel hat ein erneutes Schiffsunglück die Dringlichkeit einer Lösung der Flüchtlingskrise gezeigt. Mindestens 25 Menschen starben vor der türkischen Küste, als ihr Schiff in der Ägäis kenterte. Die EU-Staaten wollen bei dem Gipfel am Montag die Türkei dazu bewegen, die Flüchtlinge an der Reise über die Ägäis zu hindern und abgelehnte Migranten zurückzunehmen.

Ein türkischer Behördenvertreter sagte, das Boot sei auf dem Weg nach Griechenland vor der Küstenstadt Didim gekentert. 15 Insassen hätten von der Küstenwache gerettet werden können, 25 weitere seien jedoch ertrunken, darunter zehn Kinder. Vor der jüngsten Tragödie kamen laut der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn 418 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

Wichtiges Thema wird der Schutz der EU-Außengrenze

Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfel mit der Türkei ihre bisherige Strategie überprüfen. Sie hatten Ende November vereinbart, dass die Türkei verstärkt gegen Schlepper an der Küste vorgeht. Im Gegenzug sagte die EU zu, der Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge zu zahlen. Bisher ist die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland aber kaum zurückgegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Umsetzung der auf den vorherigen Gipfel zur Flüchtlingsfrage getroffenen Beschlüsse an. Die EU-Staaten müssten «Schritt für Schritt das praktisch umsetzen», worauf sie sich beim EU-Gipfel im Februar geeinigt hätten, sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Zudem müsse geklärt werden, für welche Projekte die drei Milliarden Euro in der Türkei eingesetzt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema sei der Schutz der EU-Außengrenze, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise könne nur gemeinsam bewältigt werden. Sie drängte zudem Griechenland, endlich wie verabredet 50.000 Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, sagte dem Land aber zugleich die Unterstützung der EU-Partner zu.

Nato weitet Einsatz in der Ägäis aus

In diese Richtung geht auch der Nato-Einsatz in der Ägäis. Die Nato weitet ihren Einsatz gegen Menschenschleuser aus. Schiffe der Allianz würden künftig in griechischen und türkischen Gewässern operieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview. Die bei Überwachung und Aufklärung gewonnenen Informationen würden den Küstenwachen beider Länder und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung gestellt. «Was wir tun, wird wirkungsvoller sein», sagte Stoltenberg.

Außerdem sollten zusätzliche Schiffe eingesetzt werden, sagte er. Frankreich werde ein Kriegsschiff bereitstellen. Im Februar hatte die Nato in der Ägäis zunächst drei Schiffe gegen Schmuggler eingesetzt. Diesen schloss sich mittlerweile ein Schiff aus Griechenland an. Weitere Einheiten sollen folgen, sagte Stoltenberg. Die Nato teilte mit, ihr Marinekommando und Frontex hätten in Briefen die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit festgelegt. Beide Organisationen wollen Verbindungsoffiziere austauschen

Verteilung der Flüchtlinge wäre «eine enorme Entlastung»

Wie aus EU-Kreisen verlautete, wollte Merkel bereits am Sonntagabend den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte treffen, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Türkei hofft im Gegenzug für seine Unterstützung in der Flüchtlingskrise auf Visa-Erleichterungen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die EU-Staaten auf, die gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Verteilung der Flüchtlinge wäre «eine enorme Entlastung» für Griechenland, sagte Schulz dem «Tagesspiegel am Sonntag». Auch Pro Asyl forderte eine Lösung für die gestrandeten Flüchtlinge und warnte davor, sie «zum Zweck der Abschreckung» zu missbrauchen.

(L'essentiel/ofi/afp)

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