Wahlprogramm geleaked

17. September 2013 14:48; Akt: 17.09.2013 16:24 Print

CSV will Index beschränken

LUXEMBURG - Details aus dem CSV-Wahlprogramm sind am Dienstag durchgesickert. Themen sind der Index, der Religionsunterricht und das Wahlrecht.

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Die Zukunft des Religionsunterrichts an Schulen ist ein sensibles Thema. (Bild: Editpress)

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Ihr offizielles Wahlprogramm stellt die CSV erst am kommenden Samstag beim außerordentlichen Kongress vor. Doch bereits jetzt sind einige Programmpunkte an Medien durchgesickert. Eine erste Version, die noch nicht verabschiedet wurde, ist am Dienstagnachmittag RTL Lëtzebuerg zugespielt worden. Eine Reihe von Punkten wurden L'essentiel Online gegenüber aus CSV-Kreisen bestätigt.

Indextranche einmal pro Jahr

Der wohl heikelste Punkt betrifft den Indexmechanimus bei der Anpassung der Gehälter an die Inflation. Demnach sill die CSV die Anpassung auf maximal eine Index-Tranche pro Jahr begrenzen. Aus CSV-Kreisen heißt es, der Index soll nach oben hin gedeckelt werden.

Details müssten aber auf jeden Fall mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden, hieß es weiter. Die Preissteigerungen für Tabak und Alkohol sowie Sprit soll ebenfalls ab einer gewissen Höhe nicht mehr bei der Indexberechnung berücksichtigt werden.

Kein Wahlrecht für Ausländer

Im CSV-Programm steht zudem, dass ein Ausländer-Wahlrecht bei den Legislativwahlen nicht eingeführt wird. Diese bleibten den luxemburgischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben, wobei die aktuellen Zugangsbedingungen zur Staatsbürgerschaft beibehalten werden. Lediglich beim Erlangen der doppelten Staatsbürgerschaft will die CSV die Zugangsbedingungen lockern.

Religionsunterricht abschaffen

Eine der größten Überraschungen im geleakten Wahlprogramm: Die CSV will offenbar das Fach Religion im Sekundarunterricht abschaffen und ihn in einen Ethik-Unterricht für alle Schüler integrieren.

Bereits zuvor hatte die Diskussion um den Nutzen der Religion und Ethik an Schulen die Gemüter in Luxemburg erhitzt. Laut Schulministerium haben 40 Prozent der Schüler wegen Zeitmangels weder Zugang zum Religionsunterricht noch zum Fach Ethik. Außerdem schwänzen viele Schüler Religion.

Auch die geplante Verfassungsreform und die Reform des Geheimdienstes mit Blick auf die rezente SREL-Affäre sollen sich im Wahlprogramm der CSV finden.

(L'essentiel Online/if/mth)

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