Reaktion auf Kritik

02. Juli 2013 19:53; Akt: 02.07.2013 20:59 Print

Hollande entlässt Umweltministerin

Frankreichs Präsident Hollande setzt mit der Entlassung von Umweltministerin Batho ein Zeichen. Wer offen Kritik am Regierungskurs äußert, riskiert seinen Job.

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Die Ablösung von Batho gilt in Frankreich auch als Zeichen dafür, dass Hollande Kritik an der Regierung aus eigenen Reihen nicht länger dulden will.

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Nach offener Kritik an den Sparplänen der Regierung hat Frankreichs Präsident François Hollande Umweltministerin Delphine Batho entlassen. Die 40-Jährige werde durch Philippe Martin ersetzt, teilte der Élyséepalast am Dienstagabend mit. Batho hatte kurz zuvor für Aufsehen gesorgt, weil sie die von der Regierungsspitze vorbereiteten Haushaltspläne für 2014 als «schlecht» bezeichnet hatte. Sie sahen erhebliche Kürzungen für ihr Ressort vor. Ihr Nachfolger Martin saß bislang für das südfranzösische Département Gers in der Nationalversammlung. Der neue Umweltminister ist 59 Jahre alt und wie seine Vorgängerin und Hollande Mitglied der Sozialisten.

Batho hatte noch am Vormittag bei der ersten deutsch-französischen Energiekonferenz mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über gemeinsame Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien diskutiert. Altmaier hatte dabei die Zusammenarbeit gelobt und von einer «persönlichen Freundschaft» zu der sozialistischen Politikerin gesprochen.

Härtere Gangart

Die Ablösung von Batho gilt in Frankreich auch als Zeichen dafür, dass Hollande Kritik an der Regierung aus eigenen Reihen nicht länger dulden will. Bereits im vergangenen Jahr hatten sozialistische Minister mehrfach öffentlich Entscheidungen von Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault infrage gestellt - so zum Beispiel beim Nein zur Cannabis-Legalisierung und zum klaren Ja fürs Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen. Vor allem dem Premierminister wurden deshalb «Autoritätsprobleme» unterstellt. Nun heißt es in der Mitteilung zur Entlassung Bathos, sie sei auf Vorschlag Ayraults erfolgt.

(L'essentiel Online/dpa)

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