Überwachungs-Skandal

12. Juni 2013 08:45; Akt: 12.06.2013 09:09 Print

Asyl für NSA-​​Whistleblower in Luxemburg?

Die EU übt massive Kritik am US-Internet-Überwachungsprogramm. Piratepartei und C3L in Luxemburg fordern unterdessen, Edward Snowden Asyl in Luxemburg anzubieten.

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Die von dem Techniker Edward Snowden enthüllten Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste stoßen auf vehemente Kritik aus Europa: Europapolitiker sind angesichts der Enthüllungen alarmiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilte am Dienstag mit, sie werde bei dem Ministertreffen zwischen der EU und den USA am Freitag eine klare Aussage verlangen, ob die US-Geheimdienste Daten von EU-Bürgern und Unternehmen erfassten. Zudem werde sie darauf dringen, dass für EU-Bürger dieselben Rechte gälten wie für US-Bürger. Unterdessen kündigte der «Guardian»-Journalist Glenn Greenwald neue Enthüllungen an.

Asyl in Luxemburg?

Die «Piratepartei Lëtzebuerg» sowie der «Chaos Computer Club Lëtzebuerg» (C3L) haben unterdessen in Luxemburg dazu aufgerufen, Edward Snowden Asyl anzubieten. Von Regierungsseite oder anderen Parteien gab es bisher keine Stellungnahme.

Snowden war am 20. Mai in Hongkong eingereist. Dort sei er vorerst vor dem Zugriff der US-Behörden sicher, hiess es. Selbst wenn die USA seine Auslieferung verlangten, könnte er das mit Verweis auf eine etwaige politische Verfolgung juristisch anfechten. Ein Prozess könnte Jahre dauern.

Möglich sei auch, dass Snowden politisches Asyl in Hong Kong beantragt. Die USA verfügen über ein Auslieferungsabkommen mit der früheren britischen Kronkolonie. Bislang ist aber noch kein entsprechender Antrag gestellt worden. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, bezeichnete Snowdens Taten jedoch als «Landesverrat», der verfolgt werden müsse. In den USA könnte Snowden eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen.

Unterdessen gab die externe Beraterfirma Booz Allen Hamilton die Entlassung des Whistleblowers Edward Snowden bekannt. In einer Mitteilung hieß es, man habe Snowden am Montag als Konsequenz der Enthüllungen gefeuert. Seine Handlung sei «schockierend», er habe gegen den Firmenkodex und die Firmenpolitik verstoßen. Nach Angaben von Booz Allen Hamilton arbeitete Snowden nicht einmal drei Monate für die Firma, sein Jahresgehalt habe 122 000 Dollar betragen.

Die Programme sind der USA «unwürdig»

Die Überwachungsprogramme, mit denen der US-Geheimdienst NSA Daten über Internetnutzer bei Anbietern wie Google, Facebook, Apple oder Yahoo sammele, seien eines engen Verbündeten wie den USA «unwürdig», hieß es von EU-Seite. In diesem Zusammenhang kritisierten EU-Parlamentarier in einer extra einberufenen Debatte in Strassburg, dass Washington seine europäischen Verbündeten wie «Ausländer» behandle, die ein legitimes Ziel für Überwachungen darstellten. Die niederländische Liberale Sophie in 't Veld sagte, es sei inakzeptabel für 500 Millionen EU-Bürger, dass «eine fremde Nation unbegrenzten Zugang zu den intimen Details eines jeden» habe.

US-Präsident Barack Obama hatte die einst geheimen Datensammlungen als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Viele europäische Länder haben strengere Datenschutzvorschriften als die USA.

Derweil kündigte der Journalist der britischen Tageszeitung «The Guardian», der die geheimen Dokumente über die Überwachungsprogramme der USA veröffentlicht hatte, weitere Enthüllungen an. Es werde noch viele «wichtige Enthüllungen» in den kommenden Wochen und Monaten geben, sagte Greenwald der Nachrichtenagentur AP am Dienstag. Die Dokumente, die der Informant Edward Snowden an ihn weitergab, lieferten Stoff für «Dutzende Geschichten».

Greenwald hatte vertrauliche Informationen publik gemacht, die der 29-jährige Snowden, Techniker einer Beratungsfirma für den US-Geheimdienst NSA, an ihn weitergegeben hatte. Dadurch wurde bekannt, dass die US-Regierung groß angelegte Programme zur Telefon- und Internetüberwachung betreibt.

(L'essentiel Online/mth/rey/sda)

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