Stipendien für Grenzgänger

18. Juni 2012 14:58; Akt: 22.06.2012 18:40 Print

Biltgen geht auf Konfrontationskurs

LUXEMBURG – Minister Biltgen besteht darauf, Grenzgängern keine Stipendien zuzugestehen - trotz der Verurteilung der Niederlande in einem ähnlichen Kontext.

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Kinder von Gernzgängern sollen nach dem Willen von Hochschulminister Biltgen auch in Zukunft keine Stipendien bekommen. (Bild: L'essentiel)

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Hochschulminister François Biltgen ist der Meinung, dass die Vergabe von Stipendien, die sich auf die Kinder von Einwohnern beschränkt, rechtmäßig ist.

Biltgen will sich also nicht durch den Präzedenzfall im Zusammenhang mit einem ähnlichen Gesetz in den Niederlanden, das vom EuGH für unzulässig erklärt wurde, von seiner Linie abbringen lassen.

Biltgen fühlt sich im Recht

Der Hochschulminister ist sich sicher, dass Luxemburg in einem Verfahren vor dem EuGH bestehen würden. Als Argument führte er an, «Luxemburg könne im Gegensatz die Berechtigungsgrundlage seiner Vergabepraxis belegen». Laut Biltgen würden 77 Prozent der Einwohner Luxemburgs im Ausland studieren. 80 Prozent davon würden ins Großherzogtum zurückkehren, um dort zu arbeiten. Bei den Grenzgängern würden nur 44 Prozent zurückkehren. Falls Luxemburg diese finanziere, stelle dies also eine Subventionierung der Ausbildung eines Nachbarstaates auf Kosten des nationalen Haushalts dar. Dies könne Luxemburg nicht akzeptieren.

Biltgen kritisiert zudem die Ebene, auf der die Auseinandersetzung geführt wird. Die Bildungspolitik liege im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten, werde aber in dieser Debatte auf Ebene des freien Personenverkehrs diskutiert.

Forderungen nach Ausweitung nicht finanzierbar

Falls Luxemburg wider Erwartens gezwungen werde, seine Praxis zu revidieren, so sei die Stipendienvergabe durch eine Verdopplung der Kosten nicht mehr finanzierbar und müsse dann überdacht werden. 2011 kosteten die Stipendien für Kinder von Einwohnern den Staat fast 84 Millionen Euro.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis von Stipendien steht seit der Gesetzesreform im Juli 2010 im Raum. Rund 550 Studenten, deren Eltern Grenzgänger sind, klagen derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen den Staat.

(L'essentiel Online/mth)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mani am 19.06.2012 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    hoffen daat mir net brauchen ze bezuelen , sinn net rassistesch mee ech mengen den frontalier kennt ob Letzebuerg schaffen (mir brauchen sie jo och) mee sie hun schon Virdeelen, liewen ass mei belleg, Crechen och,... aslo gesinn ech net ann och nach Studentenbeihellefen ze ginn.do sinn ech awer net d'accord mat den Gewerkschaften !!!wann dei esou weider machen geet et firr keen emei eppes.

  • Jerry-X am 18.06.2012 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wann Belg, Fransousen an dei Deischt och Stipendien un Grenzgänger bezuhlen dann sollen mir dat och machen. Wann se dat net machen solle dei Leit dei lo klohen de Mond hallen.

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  • Mani am 19.06.2012 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    hoffen daat mir net brauchen ze bezuelen , sinn net rassistesch mee ech mengen den frontalier kennt ob Letzebuerg schaffen (mir brauchen sie jo och) mee sie hun schon Virdeelen, liewen ass mei belleg, Crechen och,... aslo gesinn ech net ann och nach Studentenbeihellefen ze ginn.do sinn ech awer net d'accord mat den Gewerkschaften !!!wann dei esou weider machen geet et firr keen emei eppes.

  • Jerry-X am 18.06.2012 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wann Belg, Fransousen an dei Deischt och Stipendien un Grenzgänger bezuhlen dann sollen mir dat och machen. Wann se dat net machen solle dei Leit dei lo klohen de Mond hallen.