25. April 2014 09:41; Akt: 25.04.2014 10:33 Print

Ein Wirrwarr bei den Studienbeihilfen

Warum sollen die Studienstipendien zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren reformiert werden? Die Ereignisse im Überblick.

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Der damalige Hochschulminister François Biltgen reformierte 2010 die Studienstipendien. Das Gesetz musste 2013 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgeändert werden. (Bild: Editpress)

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Februar 2014: Die neue Regierung nimmt sich die Stipendienregelung vor. Hochschulminister Claude Meisch (DP) präsentiert ein neues Modell, nach dem die Höhe des Stipendiums vom Einkommen der Eltern abhängt.

Studierende sollen künftig drei kumulierbare Stipendienbeträge pro Jahr erhalten:

1. einen Grundbetrag von 2'000 Euro, 2. einen Zuschlag von 2'000 Euro, wenn sie im Ausland studieren, 3. zwischen 500 und 2'500 Euro, wenn das Einkommen der Eltern unter dem 4,5-fachen des Mindestlohns (dies entspricht 8'644 Euro) liegt. Zusätzlich erhalten Studierende ein jährliches Darlehen von 6'500 Euro, das sie innerhalb von zehn Jahren zurückzahlen müssen. Der Staat gibt maximal weitere 3'700 Euro für Einschreibungsgebühren hinzu, die Hälfte als Darlehen. Insgesamt kommen auf diese Weise maximal 16‘700 Euro zusammen.

Den Staat kostet dieses Modell pro Jahr geschätzte 109 Millionen Euro. Das sind 70 Millionen Euro weniger als das aktuelle System.

Juli 2013: Die Juncker-Regierung weitet das Stipendiengesetz auf die Schnelle aus. Nun können auch Grenzgängerkinder die Hilfe in Anspruch nehmen, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren im Großherzogtum beschäftigt ist. Bedingung: Im Heimatland dürfen die Antragsteller keine weiteren staatlichen Stipendien erhalten.

Juni 2013: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, dass Kinder von Grenzgängern, die im Großherzogtum beschäftigt sind, Anrecht auf ein luxemburgisches Stipendium haben.

April 2011: 550 Studierende, deren Eltern Grenzgänger sind und deren Stipendien abgelehnt wurden, wenden sich an das Verwaltungsgericht Luxemburg, um Einspruch gegen die Ablehnung einzulegen. Die EU-Kommission eröffnet ein Verstoßverfahren gegen Luxemburg. Der Fall wandert infolge dessen an den Europäischen Gerichtshof.

Oktober 2010: Die neue Stipendienregelung, ausgearbeitet vom damaligen Hochschulminister François Biltgen (CSV), tritt in Kraft. Ausschließlich Studierende, die in den fünf vergangenen Jahren im Großherzogtum gelebt haben, erhalten eine staatliche Förderung fürs Studium. Grenzgänger-Kinder werden somit ausgeschlossen. Die Höhe liegt bei 13‘000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen maximal 3‘700 Euro für Einschreibegebühren. Die Hälfte der Gesamtsumme wird als Stipendium gewährt, die andere Hälfte muss an den Staat zurückgezahlt werden. Die so genannte «Prime d’encouragement» - eine Art Erfolgsprämie - wird gestrichen. Das Stipendium wird unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt. Zugleich wird das Kindergeld nur noch bis zum Alter von 18 Jahren ausgezahlt. Der «Boni enfant» in Höhe von 922 Euro wird nicht mehr ausgezahlt.

(Kerstin Smirr/L'essentiel)

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