Juncker zu SREL-Affäre

06. Dezember 2012 16:12; Akt: 06.12.2012 16:41 Print

«Es war ein eklatanter Vertrauensbruch»

LUXEMBURG - Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag seine Version der Geheimdienst-Affäre geliefert. Viele Anschuldigungen dürften sich nun als warme Luft erweisen.

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Jean-Claude Juncker hat am Donnerstagnachmittag wie angekündigt seine Version der Geheimdienst-Affäre geliefert. Viele der im Raum stehenden Spekulation und Anschuldigungen dürften sich als warme Luft erweisen. Doch es bleiben auch offene Fragen, insbesondere, was die Aktivitäten des «Service de Renseignement de l’Etat» (SREL) vor seiner Amtszeit betreffen.

Juncker unterstrich zu Anfang seiner Erklärung vor der Presse, dass die Geheimhaltung in Bezug auf nachrichtendienstliche Aktivitäten im verfassungsrechtlichen Rahmen nicht nur gerechtfertigt, sondern gesetzlich bindend sei: «Ich weiß, dass vieles, nicht publik werden darf. Aber ein Geheimdienst ist kein Repressionsinstrument. Ich fühle mich verantwortlich dafür, in meinem Zuständigkeitsbereich für Sicherheit zu sorgen. Es gibt nun einmal reale Bedrohungen. Und es ist die Aufgabe des Geheimdienstes, diese einzuschätzen.»

«Ein eklatanter Vertrauensbruch»

Was die Aufnahme eines Vier-Augen-Gesprächs mit Juncker durch den früheren Geheimdienst-Chef Marco Mille betrifft, so sieht der Staatsminister sich zu allererst selbst als Opfer: «Es war ein eklatanter Vertrauensbruch. Aber er hat mir plausibel sein Verhalten erklärt.» Der Grund seien interne Konflikte im Geheimdienst gewesen, die Mille anhand der Aufnahme habe belegen wollen. Juncker sagte, dass er selbst nicht ausschließen könne, dass es auch schon vor seiner Amtszeit «Teile des Geheimdienstes gab, die aus eigener Initiative handelten», nicht ausschließen könne.

Um welche Vorgänge es sich dabei gehandelt habe, darauf ging Juncker nicht näher ein. Die aktuelle Situation sei bereinigt und er habe vollstes Vertrauen in den derzeitigen Chef des Geheimdienstes und dessen Mitarbeiter. Viele Prozeduren seien neu definiert worden, als der jetzige Geheimdienstchef ins Amt kam. Dazu zähle unter anderem der Umgang der einzelnen Agenten mit finanziellen Mitteln sowie der Waffenbesitz. Jede Aktion, die stattfindet, müsse schriftlich an den SREL-Direktor weitergeleitet werden.

Die verschlüsselte CD

Zu der verschlüsselten CD, die angeblich ein abgehörtes Gespräch Junckers mit dem Großherzog enthalten soll, sagte Juncker, er wundere sich über die Spekulationen, die in den Medien in diesem Zusammenhang angestellt würden: «Ich bilde mir ein, dass ich mir über Informationen mein eigenes Urteil bilden kann. Ich höre den Großherzog nicht ab und er mich auch nicht. Wir sprechen miteinander, aber hören uns nicht ab.» Juncker versicherte, er glaube nicht daran, dass der Großherzog abgehört worden sei, könne dies aber solange nicht mit Sicherheit ausschließen, bis der Datenträger entschlüsselt worden sei.

Ein «ausländischer Nachrichtendienst ist derzeit dabei, die Dateien zu dekodieren», so Juncker. Dies sei nötig, wenn auch nur, um sicherzustellen, dass es sich um eine Falschinformation handele: «Entweder jemand hat ein Gespräch aufgenommen und das wäre schlimm. Oder es wird nur behauptet. Dass das dann dem Geheimdienst berichtet wird, ist normal. (...) Denn der Geheimdienst muss für die Sicherheit der Staatsorgane sorgen.» Mögliche Kontakte von Großherzog Henri zum britischen Geheimdienstwies Juncker von der Hand.

Politische Bespitzelung

Zu den Mutmaßungen, der Luxemburger Geheimdienst habe jahrelang die politische Opposition bespitzelt, bezog Juncker klar Stellung: «Ich habe strikt verboten, dass es so etwas gibt, was man eine Art politischer Spionage nennen könnte. Ich habe verboten so etwas zu tun.» Dies sei unter seinen Vorgängern Pierre Werner, Gaston Thorn und Jacques Santer sicher anders gewesen, auch wenn Juncker in diesem Bezug keine Details geben konnte: «Meine Vermutung ist, dass der Geheimdienst Kontakte zu den Sowjets überwacht hat. Es war ja kalter Krieg. (...) Wenn eines Tages die Archive des KGB geöffnet werden, dann werden wir vielleicht mehr Dinge über einige Luxemburger erfahren.»

Die in der Presse veröffentlichten Information, es gebe über 300.000 Personenakten, die der SREL im Laufe der Jahre gesammelt habe, bezeichnete er als irreführend: «Es gibt keine 300 000 Karteikarten. Es sind Karteikarten, die wiederum auf Mikrofilme verweisen. Also sind es höchstens 150 000.» Laut Juncker betreffen 75 Prozent der Akten ausländische Personen, die als potenzielle Bedrohung eingestuft wurden und sich meist nie in Luxemburg aufgehalten hätten. Dies seien gängige Bedrohungshinweise gewesen, die von ausländischen Nachrichtendiensten geliefert worden seien.

Aussage bei der Kriminalpolizei

«Der Satz "Es gibt eine Kartei mit Angaben zu 300 000 Luxemburgern" ist völlig falsch», stellte Juncker klar. Auf Nachfrage sagte der Staatsminister, er stelle sich einer Einsicht der Akten durch Personen, die unter seinen Vorgängern nachrichtendienstlich erfasst worden seien, nicht entgegen, sofern diese keine laufenden Operationen beträfen: «Wir sollten uns dabei ganz streng an die Prozeduren halten. (...) Ich nehme nicht an, dass jetzt alle Araber und Sowjets Einsicht verlangen. Aber ich sehe nicht ein, den Zugang zu den Akten einem luxemburgischen Staatsbürger zu verweigern. (...) Dies ist ja in einem historischen Kontext geschehen, den es nicht mehr gibt. »

Die Kartei sei zudem der Geheimdienst-Kontrollkommission zugänglich und diese hätten bei einem Treffen bereits die Möglichkeit zur Einsicht gehabt. Meldungen vom Mittwoch, der Grüne Fraktionssekretär Abbes Jacoby sei in den 1990er Jahren überwacht worden, wies Juncker zurück: «Jacoby wurde nie abgehört.»

Nach der Pressekonferenz begab sich Juncker laut eigener Aussage zur Kriminalpolizei, die ihn als Zeugen in der Abhöraffäre befragen wolle.

(Michel Thiel/L'essentiel Online)

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